Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistische Partei ein. Dagegen geht diese wie angekündigt juristisch vor.
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Landgericht Mosbach: Angeklagte aus „Reichsbürger“-Szene fehlen zum Prozessstart
Fünf Angeklagte sollen Waffen besessen und mit einem "Reichsbürger" zusammengewohnt haben. Der Mann schoss 2022 bei einem SEK-Einsatz auf Beamte.…
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AfD reicht wegen Hochstufung Klage gegen Verfassungsschutz ein
Nach der Hochstufung zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" klagt die AfD gegen den Verfassungsschutz. Das Klageschreiben sei beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht…
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