Sachsen-Anhalt plädiert für eine befristete Aussetzung der Trennung von Haft- und Abschiebehaftplätzen. Das sind die Hintergründe zu der geplanten Bundesratsinitiative.
Die Abschiebehafteinrichtung in Volkstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz) soll Ende 2026 baulich fertig gestellt sein. „Derzeit läuft der Erdbau, ehe die Arbeiten an Pforte und Unterkunftstrakt starten“, teilte das Finanzministerium auf Anfrage mit. Insgesamt sollen 30 Plätze entstehen.
Im Anschluss an die bauliche Fertigstellung erfolgt die IT-Ausstattung bis zum Frühjahr 2027. „Danach soll die Belegung beginnen“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Weil eine eigene Abschiebehaftanstalt fehlt, ist Sachsen-Anhalt bisher auf die Kooperation mit anderen Bundesländern angewiesen. Dafür werden etwa Plätze in Einrichtungen in Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz genutzt.
Einrichtungen sind bundesweit stark ausgelastet
Die Kapazitäten in speziellen Hafteinrichtung zum Vollzug von Abschiebungshaft seien bundesweit stark ausgelastet, hieß es. Deshalb will Sachsen-Anhalt am Freitag eine Initiative im Bundesrat zur befristeten Aussetzung der Trennung von Haft- und Abschiebehaftplätzen einbringen. In den Jahren 2019 bis 2022 sei schon einmal so verfahren worden, so eine Sprecherin des Innenministeriums. Nach europäischem Recht müssen Haft- und Abschiebehaftplätze grundsätzlich getrennt werden.
Im vergangenen Jahr befanden sich aus dem Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörden in Sachsen-Anhalt 66 Personen in Abschiebungshaft beziehungsweise Ausreisegewahrsam. Die Maßnahmen kommen in Betracht, wenn Fluchtgefahr besteht oder ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet eingereist ist und sich darin aufhält. Eine Fluchtgefahr wird vermutet, wenn sich Ausreisepflichtige bereits in der Vergangenheit einer Abschiebung entzogen oder gegenüber den Ausländerbehörden falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht haben.
