Trotz Wirtschaftsflaute klingelt die Kasse: Das Land Baden-Württemberg nimmt wohl 1,5 Milliarden Euro mehr ein als erwartet. Für die Kommunen gibt es hingegen schlechte Nachrichten.
Baden-Württemberg kann trotz schwacher Konjunktur mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als erwartet. Nach der aktuellen Steuerschätzung stehen dem Land in diesem und im kommenden Jahr Mehreinnahmen von gut 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung – gegenüber dem, was man bei der Aufstellung des Haushalts eingeplant hat. Das teilte das Finanzministerium mit.
„Angesichts der wirtschaftlichen Stagnation kommt die positive Entwicklung der Steuereinnahmen eher überraschend“, betonte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Bei der Schätzung handle sich aber nicht um eine Trendumkehr. „Die wirtschaftliche Lage bleibt weiterhin extrem angespannt.“
Schlechte Nachrichten gab es für die Kommunen: Wegen eines teilweise erheblichen Einbruchs bei der Gewerbesteuer erhalten sie nach der jüngsten Schätzung in diesem und nächstem Jahr 1,16 Milliarden Euro weniger als bislang erwartet.
