Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Einigung für die Ratifizierung des Mercosur-Handelsabkommens beim EU-Gipfel in Brüssel verkündet. „Der Weg ist frei für Mercosur“, sagte Merz nach den Gipfelberatungen. Es habe eine Abstimmung dazu gegeben, am Tag nach dem nächsten EU-Gipfel im Dezember könne der Vertrag nun ratifiziert werden. Aus EU-Staaten, die das Abkommen kritisch sehen, kamen allerdings andere Signale.
„Die Staats- und Regierungschefs haben die ständigen Vertreter autorisiert, die endgültige Fassung am 19. Dezember zu unterzeichnen“, sagte Merz. Zwar müsse auch das EU-Parlament noch zustimmen, aber von den Mitgliedstaaten gebe es „keine Vorbehalte mehr. Das ist erledigt. Das ist durch“.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte hingegen, dass die finalen Arbeiten an dem Abkommen noch liefen, etwa zu einer von der EU-Kommission vorgeschlagenen Schutzregelung für Landwirtinnen und Landwirte. Sie sieht höhere Zölle für den Fall vor, dass die Einfuhren aus den Mercosur-Staaten stark steigen und in der EU die Preise drücken.
EU-Diplomaten zufolge handelt es sich bei der von Merz angesprochenen Autorisierung der Unterzeichnung lediglich um einen formellen Schritt, um die Ratifizierung zu ermöglichen. Eine finale Einigung der Mitgliedstaaten, dies tatsächlich zu tun, stehe jedoch weiterhin aus.
Um das Freihandelsabkommen der EU mit Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay wird bereits seit über 25 Jahren gerungen. Seit einigen Jahren sind die Verhandlungen mit den Südamerikanern abgeschlossen, das Abkommen ist aber noch nicht ratifiziert. Aus einer Reihe von Mitgliedstaaten, vor allem aus Frankreich, kommt weiterhin laute Kritik an dem Vertrag. Die Bundesregierung und die deutsche Industrie drängen hingegen auf die Ratifizierung.
Die EU-Kommission hatte Anfang September den von Juristen überprüften Text verabschiedet und den 27 Mitgliedsländern vorgelegt. Für die Ratifizierung braucht es eine Mehrheit unter den 27 EU-Staaten und auch das Europäische Parlament muss den Text ratifizieren.
Im Kern sieht das Abkommen den Wegfall der meisten Zölle vor. Die Kommission verspricht sich davon eine Steigerung der EU-Exporte in die Mercosur-Staaten von bis zu 39 Prozent. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe nach Europa.
