Die Liberalen kämpfen vor der Landtagswahl ums Überleben. Die Partei geht mit radikalen Vorschlägen ins Rennen – die Verwaltung soll deutlich gestutzt werden.
Die FDP will im Falle einer Regierungsbeteiligung Staat und Verwaltung in Baden-Württemberg radikal zurückschneiden. Regierungspräsidien und Regionalverbände sollen abgeschafft, die Landesbauordnung soll ausgesetzt werden, sagte FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke beim Parteitag des Landesverbands in Donaueschingen (Schwarzwald-Baar-Kreis). Dort wollten die Liberalen ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 8. März 2026 beschließen.
Außerdem sollen nach Plänen der FDP Berichts- und Dokumentationspflichten gekappt werden. „Wir wollen dem Staat verbieten, die Bürger und Unternehmen das zu fragen, was der Staat schon weiß“, sagte Rülke, der als Spitzenkandidat der Südwest-FDP in den Wahlkampf zieht.
Rülke: Statistikamt fragt Unsinn ab
Rülke warf dem Statistischen Landesamt vor, teils „Unsinn“ abzufragen, der nach der Abfrage in Schubladen verschwinde und nie wieder hervorgeholt werde. Berichts- und Dokumentationspflichten für kleine Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitenden sollen nach Plänen der FDP ausgesetzt werden. „Wenn’s irgendwem in Brüssel oder Berlin nicht passt, soll er halt klagen, aber dann wird das Thema wenigstens mal bekannt in diesem Land.“
Zugleich warb Rülke für das mehrgliedrige Schulsystem und den Erhalt der Werkrealschulen. Die Realschule nannte er die „zentrale Schulform für das wirtschaftliche Rückgrat unseres Landes“ und wichtig für die duale Ausbildung. Den Grünen warf Rülke vor, die Realschule in der Gemeinschaftsschule aufgehen lassen zu wollen. „Hände weg von der Realschule“, sagte er. „Wir brauchen nicht die grüne Ideologie von der einen Schule für alle.“
Umwerben der CDU
Zugleich ging Rülke in seiner Rede auf Schmusekurs zur CDU als Wunschkoalitionspartner der Liberalen. Man wolle die Dinge besser machen als die gescheiterte Ampelregierung und die schwarz-rote Regierung in Berlin. Die FDP wolle Brücken bauen zu möglichen Koalitions- und Kooperationspartnern, um eine Landesregierung zusammenzubringen, die auch gemeinsame Inhalte umsetzen könne.
Auch CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hatte sich für die Abschaffung von Verwaltungsebenen ausgesprochen und setzt sich wie Rülke für ein Aus des EU-weiten Verbrennerverbots ab 2035 ein.
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