In Oregon hat eine Richterin Trumps Pläne, die Nationalgarde im Inneren einzusetzen, jüngst mehrfach gestoppt. Doch Trump will auch andernorts Soldaten einsetzen – nun gibt es eine weitere Klage.
Der US-Bundesstaat Illinois und Chicago klagen gegen den Plan der US-Regierung, gegen ihren Willen Soldaten der Nationalgarde in der Millionenstadt einzusetzen. Es sei rechtswidrig, dass US-Präsident Donald Trump und seine Regierung Nationalgardisten unter Bundeskontrolle stellten, um in der Stadt gegen angeblich ausufernde Kriminalität vorzugehen, hieß es in der Klage. Bundesstaat und Stadt fordern das Gericht auf, dem Bestreben einen Riegel vorzuschieben. Sie beziehen dabei sowohl Nationalgardisten aus Illinois als auch Texas explizit ein.
Der Streit um einen Einsatz der Nationalgarde in Chicago, wo seit Wochen Menschen gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE protestieren, war am Wochenende hochgekocht: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ordnete an, 300 Nationalgardisten aus Illinois unter Bundeskontrolle zu stellen, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Sie sollten demnach Bundesbeamte, etwa von ICE, und Bundeseigentum schützen.
Illinois‘ Gouverneur JB Pritzker erklärte in der Nacht zum Montag auf X, dass Trump zudem 400 Nationalgardisten aus Texas einberufen habe, um sie in Illinois, in Oregon und weiteren Orten in den USA einzusetzen. „Wir müssen nun anfangen, es als das zu bezeichnen, was es ist: Trumps Invasion“, schrieb Pritzker.
Klagen zum Einsatz von Nationalgardisten mehren sich vor Gericht
In einem ähnlich gelagerten Fall hatte jüngst bereits der Bundesstaat Oregon und die Stadt Portland gegen Trump geklagt. Ein Gericht stoppte daraufhin vorerst den Einsatz von Nationalgardisten, die im Bundesstaat Oregon stationiert sind. Die US-Regierung reagierte, in dem sie Soldaten aus einem anderen Bundesstaat – Kalifornien – nach Portland beorderte – doch auch diesen Schritt blockte das Gericht wenig später.
In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann aber der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.
