Offiziell unterhält die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu den Taliban in Afghanistan. Doch für Abschiebungen ändert Bundesinnenminister Dobrindt das gerade.
Vertreter des Bundesinnenministeriums haben in Afghanistan über regelmäßige Abschiebungen von Straftätern verhandelt. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte auf Anfrage, dass Mitarbeiter des Ministeriums zu „technischen Gesprächen“ in Kabul gewesen seien. Zuvor hatten die ARD und der „Spiegel“ darüber berichtet.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte unlängst Gespräche mit den islamistischen Taliban in Kabul angekündigt. „Abschiebungen nach Afghanistan müssen regelmäßig stattfinden können! Darum verhandeln wir jetzt direkt in Kabul, damit Straftäter und Gefährder künftig konsequent abgeschoben werden“, hatte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“ gesagt.
Nach ARD-Informationen war ein hochrangiger Vertreter des Bundesinnenministeriums vergangenen Mittwoch in Kabul, um unter anderem über die Rückführung von Straftätern aus Deutschland zu sprechen. Der „Spiegel“ berichtete von Gesprächen zweier Beamter aus dem Ministerium am Wochenende in Kabul.
Gespräche mit Taliban in Afghanistan umstritten
Die Kontakte zu den Taliban sind umstritten, denn offiziell unterhält die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu den Islamisten, die seit August 2021 wieder in Afghanistan an der Macht sind. Wegen ihrer Missachtung von Menschen- und vor allem Frauenrechten sind sie international isoliert. Seit der Machtübernahme der Taliban in Kabul im August 2021 kam es mit Hilfe von Katar zweimal zu Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland.
