Soll Berlin viel mehr Grünflächen und deutlich mehr Bäume bekommen? Eine Initiative setzt sich dafür ein. Der Senat war wegen der Kosten skeptisch. Im Abgeordnetenhaus drängt die Zeit.
In die Diskussion über den Vorstoß der Initiative BaumEntscheid für Zehntausende neue Bäume und deutlich mehr Grünflächen in Berlin kommt Bewegung. Am Donnerstag debattieren die Mitglieder des Abgeordnetenhauses gleich zu Beginn ihrer Sitzung über das Anliegen des Volksentscheids.
Die Initiative hat einen Gesetzentwurf für einen besseren Schutz der Berlinerinnen und Berliner vor den Folgen des Klimawandels vorgelegt. Der schwarz-rote Senat hatte ihn Anfang Juli mit Hinweis auf die Kosten aber abgelehnt. Nun ist das Abgeordnetenhaus am Zug.
Es könnte den Entwurf übernehmen und hat für seine Entscheidung nach der Ablehnung von Senatsseite nach geltender Rechtslage vier Monate Zeit – bis zum 3. November. Die Abstimmung darüber müsste dann bei der übernächsten Sitzung am 9. Oktober erfolgen – bis zum 6. November tagt das Landesparlament danach regulär nicht mehr.
Die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien CDU und SPD, Dirk Stettner und Raed Saleh, haben bereits erklärt, die Ziele der Initiative grundsätzlich zu unterstützen. Eine Arbeitsgruppe der Koalition soll prüfen, inwieweit der Gesetzentwurf durch das Abgeordnetenhaus „im Wesentlichen“ übernommen werden kann.
Fraktionschefs wollen über Kosten reden
Die Fraktionschefs haben aber auch darauf hingewiesen, dass zum Beispiel noch finanzielle Fragen zu klären seien. Die Initiative hatte ursprünglich geschätzte Kosten von 7,2 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2026 bis 2040 genannt. Stettner und Saleh argumentieren, eine solche Größenordnung sei im Haushalt nicht machbar, ohne Streichungen in größerem Umfang an anderer Stelle.
Wenn das Parlament den Gesetzentwurf nicht „im Wesentlichen“ übernimmt, also zum Beispiel inhaltlich deutlich verändert, dann könnte die Initiative den nächsten Schritt gehen und ein Volksbegehren beantragen, wie Co-Initiator Heinrich Strößenreuther sagte. In dem Gesetzentwurf wird unter anderem gefordert, in Berlin solle künftig alle 15 Meter ein Straßenbaum stehen.
In dem Fall würde im Dezember eine zweite Unterschriftensammlung starten, bei der innerhalb von vier Monaten die Unterstützung von mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten notwendig ist – das sind rund 170.000 Menschen. Klappt das, gibt es eine Abstimmung über den Gesetzentwurf – ein möglicher Termin ist der 20. September 2026, der Termin der Abgeordnetenhauswahl.
Strößenreuther hofft, dass die Regierungskoalition nicht auf weitreichende Abstriche beim Gesetzentwurf setzt. Aus Sicht der Initiative gibt es dafür klare Grenzen: Wenn das vorgesehene Kontrollgremium für die Umsetzung wegfiele, beispielsweise. „Das ist keine Kleinigkeit“, sagte er. Ohne Kontrollgremium könnte der Gesetzentwurf nicht „im Wesentlichen“ übernommen werden.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte am Montag erklärt, er unterstütze er das Anliegen des Baumentscheids und auf Gespräche mit den Initiatoren hingewiesen. Als Ziel nannte er ein Gesetz, „das wirklich wirkt: praktisch umsetzbar, bezahlbar und nachhaltig“.
Grüne fordern Übernahme des Entwurfs
Die Grünen im Landesparlament haben die Regierungskoalition nun aufgefordert, dem Gesetzentwurf uneingeschränkt zuzustimmen. „Das Abgeordnetenhaus muss das BäumePlus-Gesetz der Initiative vollständig übernehmen – ohne Abstriche, ohne Aufweichung“, sagte die Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch. „Bei einer Abstimmung im Parlament sollte der Fraktionszwang aufgehoben werden, damit eine Gewissensentscheidung möglich ist.“
Die Initiative setzt sich seit 2023 für ihr „BäumePlus-Gesetz“ ein, das Hitzeaktionspläne für Senat und Bezirke verbindlich machen soll – inklusive einer deutlichen Ausweitung der Grünflächen und mehr Straßenbäumen. Außerdem soll mehr für die Baumpflege investiert werden, damit vorhandene Bäume länger gesund bleiben. Außerdem fordert die Initiative in Kiezen, die besonders von Hitze betroffen sind, müssten die Anwohner in einem fußläufigen Umkreis von 500 Metern um die eigene Wohnung einen Park erreichen können, der mindestens ein Hektar groß ist.
