Die größte Oppositionsfraktion fordert einen Härtefallfonds für besonders finanzschwache Kommunen. Städte, Gemeinden und Kreise benötigten mehr Geld.
CDU-Oppositionsführer Gordon Schnieder wirft der Ampelregierung in Rheinland-Pfalz vor, den Kommunen zu wenig Geld für ihre Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Der geplante Nachtragshaushalt sei „ein Symptom einer Krise, die uns seit Jahren begleitet“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen rüttele an den Fundamenten des Landes.
Der Nachtragshaushalt, mit dem das Land die Kommunen mit je 300 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr unterstützen will, verschleiere nur die Probleme in den Sozialhaushalten der 41 Kommunen mit eigenem Jugendamt. Für alle anderen Kommunen im Land aber bleibe die desaströse Unterfinanzierung bestehen.
CDU sieht Probleme weiter verschärft
Der neue kommunale Finanzausgleich (KFA) habe die Probleme von Städten, Kreisen und Gemeinden weiter verschärft, statt die Finanzsituation zu verbessern, mahnte Schnieder. Im Jahr 2023 habe sich das kommunale Defizit auf mehr als 500 Millionen Euro belaufen und ein Jahr später 630 Millionen Euro betragen.
Im laufenden Jahr werde das Defizit noch viel höher ausfallen. Allein die 41 Kommunen mit eigenem Jugendamt, die durch diesen Nachtrag bedacht werden sollen, planen nach Angaben des CDU-Politikers für 2025 ein Defizit von rund einer Milliarde Euro. Die Oppositionsfraktion fordere daher eine ehrliche und sofortige Evaluation des KFA. Schnieder sprach sich auch für einen Härtefallfonds für besonders finanzschwache Kommunen aus.
