Weil Stadtvertreter und Verwaltung in Finanzfragen über Kreuz lagen, blieben wichtige Investitionen in Schwerin in der Warteschleife. Nun gab es eine Verständigung.
Nach zähem Ringen zwischen Stadtvertretung und Verwaltung hat die Landeshauptstadt Schwerin kurz vor Mitte des Jahres endlich einen Haushaltsplan. Auf einer Sondersitzung stimmten die Stadtvertreter laut Mitteilung einem Kompromissvorschlag zur Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts für 2025 mit großer Mehrheit zu. Damit könnten notwendige Investitionen wie für das geplante Welterbe-Museum umgesetzt und zentrale soziale und kulturelle Projekte finanziert werden, erklärte Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD).
In Sitzungen im Dezember und im März hatte die Stadtvertretung dem Vorschlag zum Doppel-Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 ihre Zustimmung verweigert. Insbesondere die geplanten Anhebungen der Grundsteuer B, der Gewerbesteuer und der Hundesteuer waren auf Kritik gestoßen. Damit fehlten Einnahmen in Höhe von mehr als drei Millionen Euro.
Ausgabensperre für ausgewählte Bereiche
Ein zentraler Bestandteil des gefundenen Kompromisses ist laut Mitteilung eine haushaltswirtschaftliche Sperre in ausgewählten Bereichen. Diesen Weg des Sparens habe auch das Innenministerium als Rechtsaufsicht aufgezeigt. Mit dem gefassten Beschluss erfülle die Haushaltssatzung die Vorgaben und werde nun zeitnah veröffentlicht. Die vorläufige Haushaltsführung könne weitgehend beendet werden. Für Zuwendungsempfänger bedeute das Verlässlichkeit und Planungssicherheit für das Jahr 2025, hieß es.
Hilfen aus Entschuldungsfonds des Landes
Schwerin ist seit 30 Jahren wegen hoher Defizite in der sogenannten Haushaltssicherung. Das Land hilft zwar beim Abtragen des Schuldenbergs, doch bekommt die Stadt nur dann Sonderzuweisungen, wenn sie selbst keine neuen Schulden macht.
Im Vorjahr hatte Schwerin erneut Mittel aus dem Entschuldungsfonds des Landes bekommen, nachdem die Stadt 2023 das vorgegebene Haushaltsziel mit einem Überschuss von drei Millionen Euro erreicht hatte. Höhere Personal- und Zinsaufwendung sowie weiter steigende Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe machen es der Stadt nach eigenen Angaben aber immer schwerer, die Sparvorgaben einzuhalten. Ende 2023 stand die Landeshauptstadt mit rund 83 Millionen Euro in der Kreide, sogenannten Kassenkrediten zur Deckung laufender Ausgaben. Ursprüngliches Ziel war, bis spätestens 2029 einen vollständigen Haushaltsausgleich zu schaffen.
