Weniger als eine Woche nach einer gemeinsamen Erklärung der USA und der EU zu ihrer Einigung im Zollstreit hat US-Präsident Donald Trump mit neuen Zöllen gegen Länder mit Gesetzen zur Regulierung von Digitalkonzernen gedroht. „Digitale Steuern, Gesetze zu digitalen Diensten und Vorschriften für digitale Märkte zielen alle darauf ab, amerikanischer Technologie zu schaden oder sie zu benachteiligen“, erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Die Äußerungen scheinen auf europäische Länder abzuzielen, die Gesetze zur Regulierung der digitalen Welt erlassen haben. Die Europäische Union hat Vorschriften wie das Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) und das Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), die den Wettbewerb und den Umgang mit verbotenen Inhalten regeln. Auch Großbritannien hat eine Steuer für Digitalkonzerne. Trump nannte keine Länder beim Namen.
Der US-Präsident warnte, er werde „erhebliche zusätzliche Zölle“ auf die Produkte dieser Länder erheben und Exportbeschränkungen für US-Technologie und Chips verhängen, sofern die von Washington als „diskriminierend“ eingestuften Maßnahmen nicht aufgehoben würden. Die USA und ihre Technologieunternehmen seien „nicht länger das ‚Sparschwein‘ oder der ‚Fußabtreter‘ der Welt“, schrieb Trump.
Brüssel und Washington hatten sich erst Ende Juli auf eine Zollvereinbarung geeinigt. Diese sieht einen 15-prozentigen Zoll auf die meisten EU-Produkte für den Import in die USA vor. Vergangene Woche stellte die EU dann eine gemeinsam mit den USA verfasste Erklärung vor, die einige Details des Abkommens festschreibt.
Darin wird die Digitalgesetzgebung der EU nicht erwähnt. Handelskommissar Maros Sefkovic sagte dazu vergangene Woche: „Wir haben diese Themen aus den Handelsverhandlungen herausgehalten“. Die EU habe „sehr deutlich gemacht, dass für uns die regulatorische Autonomie absolut wichtig ist“.
Als Antwort auf Trumps jüngste Drohungen verwies die EU-Kommission am Dienstag erneut auf das „souveräne Recht“ der EU-Länder, „wirtschaftlichen Aktivitäten zu regeln“. Die EU werde „mit der Umsetzung des Rahmenabkommens fortfahren, das diese Frage zu Recht nicht abdeckt“, sagte Kommissionssprecherin Paula Pinho.
Mit dem DMA will die EU die Marktmacht großer Technologiekonzerne einschränken und die Unternehmen zwingen, sich an europäische Wettbewerbsregeln zu halten. In diesem Zusammenhang hat die EU-Kommission bereits Strafen gegen die US-Technologiekonzerne Meta und Apple verhängt.
Auch gegen den Onlinedienst X des ehemaligen Trump-Beraters Elon Musk laufen Verfahren. Dabei geht es um mutmaßliche Verstöße gegen den DSA. Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass nationale Gesetze, etwa zu jugendgefährdenden Inhalten und Falschinformationen, auch online umgesetzt werden. Kommissionssprecher Thomas Regnier betonte am Dienstag, der DSA sei kein Zensurwerkzeug. Das Gesetz fordere Onlinedienste lediglich auf, „ihre eigenen Geschäftsbedingungen durchzusetzen“.
Trump hatte bereits in der Vergangenheit mit Zöllen gedroht, sollten die Vorschriften der EU umgesetzt werden.
