Im Streit über die Hochstufung der AfD als rechstextrem wird der Verfassungsschutzchef entlassen, die Innenministerin geht. Nun startet ein neuer Geheimdienstleiter unter dem neuen Innenminister.
Brandenburgs neuer Verfassungsschutzchef Wilfried Peters hat nach eigener Einschätzung große Herausforderungen vor sich. Der Nachfolger des entlassenen Leiters Jörg Müller sprach bei seinem Amtsantritt von einer schwierigen und wichtigen Aufgabe. „Ich freue mich sehr, dieses neue Amt zu übernehmen, habe aber vor der Aufgabe auch großen Respekt“, sagte der bisherige Vizepräsident des Berliner Verwaltungsgerichts. „Gemeinsam mit den neuen Kolleginnen und Kollegen werde ich die vielfältigen Aufgaben bewältigen können.“
Die frühere Innenministerin Katrin Lange (SPD) hatte den damaligen Verfassungsschutzchef Jörg Müller im Mai entlassen. Er soll sie zu spät über die Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung unterrichtet haben. Daran wurden Zweifel laut, es gab unterschiedliche Darstellungen. Nach internem Streit trat Lange zurück. Ihr Nachfolger wurde René Wilke (parteilos, für SPD).
Innenminister meint: „Genau der Richtige“
Der Innenminister nannte Peters seinen Wunschkandidaten – er sei „genau der Richtige für diese Aufgabe“. Wilke sagte: „Dass wir in herausfordernden Zeiten für den Verfassungsschutz und für uns alle leben, hat die letzte Woche, denke ich, deutlich gemacht, als wir den aktuellen Bericht veröffentlicht haben.“
Nach dem neuen Verfassungsschutzbericht erreichte die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg im vergangenen Jahr mit 3.650 Personen einen neuen Höchststand. Der Verfassungsschutz hatte die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, dies liegt aber wegen eines offenen Verfahrens auf Eis. Einen besorgniserregenden Trend sieht der Verfassungsschutz in rechtsextremistischen Jugendgruppierungen.
Neues Verfassungsschutzgesetz als Aufgabe
Eine der ersten Aufgaben von Peters wird voraussichtlich sein, das Verfassungsschutzgesetz als Folge des Streits um die Entlassung von Müller zu überarbeiten. Wilke will Machtmissbrauch und politische Instrumentalisierung verhindern, hält aber auch Kontrollmechanismen für nötig. Bisher ist der Verfassungsschutz eine Abteilung des Ministeriums.
Als Richter war Peters bereits mit Entscheidungen zum Verfassungsschutzrecht befasst. Er war seit 2010 Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Berlin. Zuvor war er unter anderem Richter beim Verwaltungsgericht Potsdam, beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und arbeitete auch im Justizministerium.
