Der Mindestlohn soll angehoben werden. Nicht alle sind damit einverstanden. In der sächsischen Regierung gibt es unterschiedlich Ansichten.
Die empfohlene Erhöhung des Mindestlohnes stößt auf Pro und Contra in Sachsen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht das kritisch. „Es ist eine von vielen Entscheidungen, die sehr deutlich zeigen, dass handelnde Personen die dramatische wirtschaftliche Situation in Deutschland unterschätzen“, sagte er in Dresden. 100.000 Industriearbeitsplätze seien in den vergangenen zwölf Monaten in Deutschland abgebaut worden. „Die Bundesrepublik ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Wirtschaften in Deutschland muss dringend günstiger und nicht teurer werden.“
Wirtschaftsminister sieht das Augenmaß gewahrt
Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) sieht dagegen „das nötige Augenmaß“ gewahrt. Die Erhöhung sei für alle Seiten spürbar. „Ist der Mindestlohn zu niedrig, erfüllt er seine Schutzfunktion gegen Lohndumping nicht und verwehrt den Menschen die Chance, mit ihrer Arbeit einen angemessenen Lebensstandard zu erreichen und im Alter eine vernünftige Rente zu erhalten. Ist er zu hoch, gefährdet er Arbeitsplätze und schmälert die Chancen von Menschen mit geringer oder keiner beruflichen Qualifikation, einen Job zu finden.“ Die Mindestlohnkommission habe beide Seiten berücksichtigt.
Nach der Empfehlung soll der gesetzliche Mindestlohn in zwei Stufen auf 14,60 Euro zum 1. Januar 2027 steigen. Anfang kommenden Jahres soll er bereits auf 13,90 Euro steigen, wie die Kommission mitteilte. Heute liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro.
Nach Ansicht von Panter ist die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission ein hohes Gut. Er sei deshalb dafür, dieser Empfehlung zu folgen. „Die Kommission ist ausgewogen und paritätisch besetzt und nimmt sowohl die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als auch soziale Aspekte in den Blick.“
Kritik des Sächsischen Handwerkstages
Die Handwerkskammern im Freistaat halten die Erhöhung des Mindestlohnes für schwer verkraftbar. Die Entscheidung werde den Handwerksunternehmern wehtun, sagte deren Präsident, Uwe Nostitz, laut einer Mitteilung. Die vorgeschlagene Anhebung sei nur schwer zu stemmen sein. Die Unternehmen hätten ohnehin schon große konjunkturelle Sorgen. Zudem werde sich die Steigerung des Mindestlohnes in höheren Verbraucherpreisen niederschlagen.
