Das Land will den Kommunen bei Investitionen helfen – allerdings mit Krediten der Aufbaubank. Rechnungshofpräsidentin Kirsten Butzke unterstützt das Anliegen, hat aber Bedenken zum Verfahren.
Das von der Regierung geplante Investitionsprogramm für Städte, Gemeinden und Kreise birgt nach Einschätzung des Thüringer Rechnungshofs Risiken für den Landeshaushalt. Bisher seien die Kommunen über Zuschüsse aus der Landeskasse unterstützt worden, nun sollen sie nach den Plänen der Regierung Kredite von der Thüringer Aufbaubank erhalten, sagte Rechnungshofpräsidentin Kristen Butzke in Rudolstadt.
Da das Land Zinsen und Tilgung dieser Kredite übernehmen wolle, verlagere es die finanzielle Belastung dieses Programms in die kommenden Jahre. Das schränke den künftigen finanziellen Spielraum ein und könne als „verdeckte Staatsverschuldung gewertet werden“.
Aus ihrer Sicht stelle sich die Frage, ob die Kreditfinanzierung für das Land wirtschaftlicher oder möglicherweise teurer sei als die bisherigen Investitionshilfen aus dem Landeshaushalt für die Kommunen, sagte die Präsidentin. Es sollte auch sichergestellt sein, dass die Kommunen Kredite der Aufbaubank tatsächlich für Investitionen nutzten.
Das Investitionsprogramm für die Kommunen soll laut Finanzministerium ein Volumen von insgesamt eine Milliarde Euro haben und bis 2029 laufen. Jährlich gehe es um einen Betrag von 250 Millionen Euro.
