Ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr war einst Teil eines Kompromisses zwischen CDU, BSW, SPD und der Linken. Die Linke pocht nun auf eine Umsetzung. Droht eine Blockade des Doppelhaushalts?
Für die Thüringer Linke-Fraktion ist ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr im Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 Bedingung für eine mögliche Einigung. „Tatsächlich erwarten wir von der Landesregierung, dass sie Zusagen einhält“, sagte die Linke-Bildungspolitikerin Ulrike Grosse-Röthig der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Zugleich erwarten wir, dass das beitragsfreie Kindergartenjahr, das ja Teil der Haushaltseinigung für 2025 war, im Doppelhaushalt etatisiert wird, ab 2026 – wie vereinbart.“ Dies sei für die Linke-Fraktion eine Bedingung, um im parlamentarischen Verfahren weiterzukommen.
Patt-Regierung auf Opposition angewiesen
In Thüringen sind die letzten beiden Jahre im Kindergarten bereits beitragsfrei. Die Linke pocht auf die Einführung eines dritten Kita-Jahres ohne Gebühren. Kritiker monieren, dass das vor allem Besserverdienern zugutekommt, weil Kindergartengebühren oft nach dem Gehalt der Eltern gestaffelt werden. Die Linke hat aber generell kostenlose Bildung als Ziel ausgerufen.
Die Brombeer-Landesregierung erstellt derzeit einen Entwurf für den kommenden Doppelhaushalt 2026/2027. Die Koalition hat im Parlament aber keine eigene Mehrheit, sie kommt zur Opposition aus Linke und AfD auf ein Stimmen-Patt. Der Haushalt für das Jahr 2025 wurde mit Hilfe der Linke-Fraktion verabschiedet. Teil des Kompromisses war die Einführung eines dritten beitragsfreien Kita-Jahres im Jahr 2027.
Nach Angaben des Bildungsministeriums sei der Prozess der Haushaltsaufstellung noch nicht abgeschlossen. Grund dafür sei, dass der zu erwartende Anteil am Infrastruktursondervermögen des Bundes noch nicht berücksichtigt wurde, wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilte. Ob sich das dritte beitragsfreie Kita-Jahr im Entwurf für den Doppelhaushalt finden wird, ist damit zunächst noch unklar. „Grundsätzliches Ziel des Diskussionsprozesses innerhalb der Landesregierung ist es, die vom Finanzministerium ausgegebenen Eckwerte und den damit verbundenen Konsolidierungsbedarf einzuhalten“, heißt es aus dem Ministerium.
Keine Mehrheit für Anhörung
Für ein drittes kostenloses Kita-Jahr müsste auch das Kindergartengesetz geändert werden. Einen entsprechenden Entwurf hatte die Linke-Fraktion bereits in den Landtag eingebracht, der jedoch im Bildungsausschuss steckenblieb. Eine Anhörung wurde laut Grosse-Röthig nicht auf den Weg gebracht. „Wenn die Landesregierung meint, sie muss Einigungen vom Haushalt 2025 nicht einhalten, dann stellt das natürlich die Einigungsfähigkeit für einen Doppelhaushalt 2026/27 massiv infrage“, sagte Grosse-Röthig.
Ein Sprecher des Bildungsministeriums erklärte, dass unabhängig von der Frage der Beitragsfreiheit eine Novelle des Kindergartengesetzes geplant ist, „um die Einführung von Sprachtests an den Thüringer Kindergärten vorzubereiten“.
