Geht es nach der Landesregierung sollen mehr mittelständische und große Rüstungsbetriebe in Hessen von den Milliarden profitieren, die der Bund für Verteidigung ausgibt. Aber wie kann das gelingen?
Die zusätzlichen Rüstungs-Milliarden des Bundes sollen nach dem Willen der hessischen Landesregierung vorrangig an deutsche und hessische Rüstungsbetriebe fließen. Investitionen in diese Wirtschaftssparte trügen auch dazu bei, „dass das Wachstum anspringt“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bei einem Gipfel mit Vertretern von hessischen Rüstungsunternehmen in der Staatskanzlei in Wiesbaden. Dafür wolle sich die Landesregierung auf Bundesebene einsetzen.
Die Bundesregierung hatte beschlossen, deutlich mehr für Verteidigung auszugeben. Erstmals stehen mit dem Haushalt 2025 und dem Sondervermögen Bundeswehr mehr als 86 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben bereit.
Mittelstand fordert klare Rahmenbedingungen
Hessens Landesregierung und Rüstungsunternehmen vereinbarten ein gemeinsames Strategiepapier. Unter anderem sollen auch kleine und mittlere Unternehmen an größeren Ausschreibungen teilnehmen können.
Die Geschäftsführerin eines Tankwagenherstellers, Julia Esterer, sagte: „Eines ist klar: ohne den Mittelstand werden wir nicht in der Lage sein, unsere Wehrfähigkeit zu steigern. Wir sind Spezialisten auf unserem Gebiet.“ Aber die Unternehmen bräuchten Planungssicherheit und klare Rahmenbedingungen.
Die Landesregierung setzt nach eigenen Worten auf beschleunigte Genehmigungsverfahren und mehr Forschung. Ministerpräsident Rhein regte an, dass Hochschulen über eine Änderung sogenannter Zivilklauseln nachdenken sollten. Diese freiwilligen Verpflichtungen schließen an einigen Universitäten Forschungen zu militärischen Zwecken aus. Die Klauseln können allerdings nur von den Hochschulen selbst verändert werden.
