Kommunalfinanzen: Kommunen: Hohe Sozialausgaben – weniger Investitionen

Zwischen den Einnahmen und Ausgaben der Thüringer Kommunen klafft eine Lücke. Vor allem hohe Sozialausgaben sorgen für Mehrkosten. Vom Land kam weniger Geld für Investitionen.

Thüringens Städte, Gemeinden und Kreise haben bei fast stagnierenden Einnahmen im ersten Halbjahr deutlich mehr Geld ausgegeben. Dabei schlugen vor allem höhere Zahlungen für Sozialleistungen sowie für Personal zu Buche. Das geht aus Zahlen des Statistischen Landesamtes in Erfurt hervor. Danach stiegen die Einnahmen der Kommunen in der ersten Jahreshälfte 2025 leicht um 0,6 Prozent auf 3,61 Milliarden Euro. Die Ausgaben erhöhten sich aber um 5,2 Prozent auf 3,82 Milliarden Euro. 

Der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund haben bereits Hilferufe an Landesregierung und Landtag geschickt, dass sie eine bessere Finanzierung im Doppelhaushalt für 2026/27 brauchen. Der Etat wird derzeit im Landtag beraten. Auf fehlende Gelder für den Unterhalt von kommunalen Bädern soll am Donnerstag vor dem Landtag in Erfurt aufmerksam gemacht werden. 

Für Investitionen weniger Spielraum 

Nach den Zahlen des Landesamtes erhöhten sich die Personalausgaben der Kommunen vor allem wegen Tariferhöhungen im ersten Halbjahr um 5,6 Prozent auf insgesamt 1,02 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Ausgaben für Sozialleistungen beliefen sich auf 1,04 Milliarden Euro, das war ein Plus von 5,3 Prozent. Darunter fallen unter anderem Sozialhilfe, Eingliederungshilfe und Grundsicherung im Alter oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. 

Für Investitionen blieb damit weniger Geld. Die Ausgaben für Sachinvestitionen beliefen sich auf 367,0 Millionen Euro, das war ein Rückgang von 1,3 Prozent. 

Bei den Einnahmen der Städte, Gemeinden und Kreise von 3,61 Milliarden Euro machten eigene Steuereinnahmen 904,2 Millionen Euro aus – ein Plus von 1,8 Prozent. Das Gros der Einnahmen waren Zahlungen des Landes, die sich auf insgesamt 2,07 Milliarden Euro summierten. Darunter waren 197,7 Millionen Euro vom Land für Investitionen – gut 21 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.