Bayerns Städte und Gemeinden ächzen unter steigenden Ausgaben bei sinkenden Einnahmen. Bringt der kommunale Finanzausgleich die ersehnte Hilfe? Der Ministerpräsident macht Hoffnung.
Vor der finalen Beratung zum kommunalen Finanzausgleich hat Ministerpräsident Markus Söder den finanziell massiv unter Druck stehenden Städten und Gemeinden Hilfen in Aussicht gestellt. „Dort werden wir versuchen, einen angemessenen guten Ausgleich zu machen und den Kommunen ein faires Angebot zu machen, auch ein Stück weit einen Rettungsschirm auf den Weg zu bringen, damit wir gut miteinander zurechtkommen“, sagte der CSU-Chef nach einer auswärtigen Sitzung des bayerischen Kabinetts in Augsburg.
Solide Finanzen und ausgeglichener Haushalt als „Markenkern“
„Es ist aber nicht so einfach aus einem ganz einfachen Grund, denn wir brauchen eine vernünftige Balance“, betonte Söder. Dazu gehörten solide Finanzen und ein ausgeglichener Haushalt als „großer Markenkern“, „aber für mich ist auch wichtig, dass die Kommunen ausreichend finanziert werden“. Zudem werde das Geld aus dem Sondervermögen des Bundes den Kommunen einen starken Investitionsschub geben.
„Natürlich wissen wir, dass die Kommunen in schwieriger Gemengelage sind. Dies ergibt sich vor allem durch die gestiegenen Sozialkosten. Nicht die Einnahmen sind das Problem, sondern die Ausgaben“, sagte Söder. Dies sei ein Problem der Kommunen in ganz Deutschland. In den vergangenen 20 Jahren seien nach Schätzungen Abgaben und Umlagen um bis zu 200 Prozent gestiegen, weshalb es für die Gemeinden zum Teil schwierig werden könne, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu haben.
Söder: Hilfen haben nichts mit Kommunalwahl 2026 zu tun
Söder betonte, dass die in Aussicht stehenden Gelder nichts mit der im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahl zu tun hätten. „Denn geht es den Bürgermeistern und Landräten gut, dann geht es dem Land gut. Das ist meine feste Überzeugung. Deswegen werden wir die Woche da eine wichtige Entscheidung treffen“, sagte er. Auch wenn vor den Verhandlungen zum Finanzausgleich von den Kommunen „ein bisschen gepokert“ werde, sei aber allen klar, dass die Lage besonders schwierig sei.
Im November Haushaltsklausur der Staatsregierung
Mit Blick auf die Aufstellung des bayerischen Landeshaushalts verwies Söder auf die Klausur der Staatsregierung am 11. und 12. November. Für ihn hätten bei der Etatplanung Forschung und Entwicklung sowie Investitionen in Wohnungsbau, in Kitas, in Krankenhäuser Priorität. „Die Investitionen in Hochschule und Forschung, die wir auch fortsetzen wollen, sind für mich eine klare Vorgabe auch für den bayerischen Haushalt, dass wir nicht sparen an Forschungen, dass wir nicht sparen an Universitäten, dass wir nicht sparen an Investitionen in die Zukunft.“
