Weil die Wirtschaft in Deutschland langsam anzieht, sollen Niedersachsens Steuereinnahmen steigen. Auch Bremen profitiert. Wie gehen die Landesregierungen damit um?
441 Millionen Euro mehr in diesem Jahr, 592 Millionen Euro mehr im nächsten Jahr – Niedersachsen kann voraussichtlich mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als zuletzt prognostiziert. Dennoch sieht die rot-grüne Landesregierung kaum Möglichkeiten für neue Ausgaben. „Unter dem Strich ergeben sich für dieses und das kommende Jahr keine Spielräume“, sagte Finanzminister Gerald Heere (Grüne).
Hintergrund ist die sogenannte Konjunkturkomponente. Diese sieht vor, dass das Land in wirtschaftlich schlechten Phasen Geld aus seiner Rücklage ausgeben und mehr Kredite aufnehmen darf. Zieht die Wirtschaft wieder an, muss das Land dagegen Kredite tilgen oder in die Rücklage einzahlen. Für 2025 und 2026 führen diese Effekte laut Heere trotz des Steuerplus in etwa zu einem Nullsummenspiel für Niedersachsen.
So hoch sind Niedersachsens Steuereinnahmen
Zusätzlichen Ausgabewünschen müsse er „aktuell eine klare Absage erteilen“, sagte der Grünen-Politiker. Nach Jahren, in denen die Steuerprognosen kräftig nach unten korrigiert werden mussten, sei der jetzt prognostizierte leichte Aufschwung „kein Grund zur Entwarnung“.
Insgesamt werden für Niedersachsen im Jahr 2025 rund 36,3 Milliarden Euro an Steuereinnahmen erwartet, für 2026 sind es rund 37,5 Milliarden Euro.
Auch für die niedersächsischen Kommunen werden mittlerweile höhere Steuereinnahmen erwartet als noch im Frühjahr. Die Städte und Gemeinden können demnach in diesem Jahr mit 275 Millionen Euro mehr aus Steuern rechnen und im Jahr 2026 mit 318 Millionen Euro mehr.
Auch das Land Bremen erwartet für das laufende Jahr 32,5 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen, das ist etwas mehr als zuletzt prognostiziert. Grund dafür seien vor allem höhere Einnahmen aus der Umsatz- und der Erbschaftssteuer, wie Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) mitteilte. Gleichzeitig werde gegenüber der Steuerschätzung im Mai ein dickes Minus bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer erwartet. Insgesamt werden für Bremen im Jahr 2025 rund 3,8 Milliarden Euro an Steuereinnahmen erwartet.
Fecker sieht trotz der prognostizierten leichten Haushaltsentlastung keine neuen finanziellen Spielräume für das Land, unter anderem wegen stetig steigender Sozialausgaben. In Bremen und Bremerhaven könnten zudem der Prognose zufolge die Gewerbesteuer in den kommenden Jahren zum Teil erheblich einbrechen. „Große Sprünge sind weiterhin nicht drin. An der Haushaltsdisziplin führt kein Weg vorbei“, unterstrich der Senator.
