Die Diskussion über die „Stadtbild“-Aussagen des Kanzlers reißt nicht ab. Der Fraktionsgeschäftsführer springt dem CDU-Chef bei.
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, verteidigt Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) gegen Kritik wegen dessen Äußerungen über Migranten und das „Stadtbild“. „Warum soll er sich denn entschuldigen? Er hat doch keinen Fehler gemacht. Er hat doch niemanden beleidigt“, sagte Bilger im SWR-Videopodcast „Zur Sache! intensiv“. Merz sei auch Kanzler geworden, „weil er für Klartext steht“. Es sei nicht populistisch, Themen offen anzusprechen, die viele als Problem empfänden.
Seit Tagen sorgt eine Äußerung des Bundeskanzlers für Diskussionen in Politik, Gesellschaft und Medien. Ausgangspunkt war eine Aussage von Merz zur Migrationspolitik in der vergangenen Woche in Potsdam, in der dieser sagte: „Wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“. Am Mittwoch konkretisierte Merz, es sei ihm um Migranten ohne Aufenthaltsrecht und Arbeit gegangen, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Regeln halten.
„Also, das Problem gibt’s doch“
Bilger, der den Wahlkreis Ludwigsburg im Bundestag vertritt, sagte, er selbst habe in den vergangenen Wochen und Monaten viele Gespräche geführt, bei den Menschen zu ihm gesagt hätten: „Das Stadtbild hat sich halt verändert und da sehen wir auch ein Problem.“ Es gebe immer wieder Berichte „über bestimmte Plätze, wo man sich nicht mehr sicher fühlen kann, wo Leute rumlungern, wo Frauen dumm angemacht werden. Also, das Problem gibt’s doch.“
Es sei völlig klar, dass Merz nicht alle Migranten in Deutschland gemeint habe. Das sehe man auch daran, dass viele Deutsche mit ausländischen Wurzeln sagten: „Klar, gibt’s da doch ein Problem. Klar hat er doch recht.“ Viele sagen mir auch: Ihr müsst was ändern.“ Bilger fügte hinzu: „Es war nie eine Debatte Deutsche gegen Migranten. Sondern es geht um ein Problem, das objektiv besteht, und um das wir uns kümmern müssen. Und das sehen auch viele Menschen mit Migrationshintergrund so.“
