„Stadtbild“-Debatte: Bovenschulte: Migranten nicht zu Sündenböcken machen

Bremens Bürgermeister räumt ein, dass es Probleme in den Städten gebe. Darauf müsse die Politik aber mit konkreten Maßnahmen reagieren und nicht mit Pauschalurteilen.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte warnt davor, die Probleme in den Städten allein auf die Migration zu reduzieren. „Natürlich gibt es Probleme – auch in unserem Stadtbild“, sagte der SPD-Politiker nach den umstrittenen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu dem Thema. Konkret nannte er Leerstände, mangelnde Sauberkeit und an bestimmten Orten auch Kriminalität. „Darauf muss man aber mit konkreten Maßnahmen reagieren und nicht mit Pauschalurteilen gegenüber Migranten.“

Würden die Probleme in den Innenstädten ausschließlich mit der Migration verknüpft, „dann machen wir eine bestimmte soziale Gruppe zu Sündenböcken“, sagte Bovenschulte weiter. „Das spaltet nur, das löst kein einziges Problem.“

Merz hatte seine Aussage, es gebe im Zusammenhang mit der Migration im Stadtbild ein Problem, gestern konkretisiert: Probleme würden diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, die nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten. „Viele von diesen bestimmen auch das öffentliche Bild in unseren Städten“, sagte der Kanzler.