Keine Kompensation für Länder bei weniger Steuereinnahmen: Der CSU-Ministerpräsident und der SPD-Finanzminister sind sich in der Sache einig.
Gastrosteuer, Pendlerpauschale und Stadtbilddebatte gehören für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zusammen. „Wer nicht will, dass Innenstädte veröden ohne Gastronomie, wer nicht will, dass die Dorfwirtschaft verschwindet und wer auch nicht will, dass die Pendler benachteiligt werden, gerade im Vergleich zum Deutschlandticket, der muss am Ende zustimmen und da werde ich sehr dafür werben“, sagte er mit Blick auf die geplante Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale.
Klingbeil warnt vor Gefährdung der Entlastungen
Von Länderseite waren Rufe nach einem Ausgleich für geringere Steuereinnahmen gekommen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte die Länder daraufhin vor einem Scheitern der Pläne gewarnt und Kompensationen eine Absage erteilt.
Auch Söder wandte sich gegen Kompensationen: „Der Bund hat immer gesagt, bei Steuern, da muss der Gestaltungsspielraum beim Bund bleiben, da kann er keine Kompensation machen“, sagte er in Mainz. „Deswegen ist es für mich eindeutig, da kann es keine Kompensation geben.“
