Thüringens AfD-Chef Höcke geht zum Gegenangriff über: Er verlangt den Rauswurf von SPD-Innenminister Maier. Es geht um dessen Verdacht, die AfD könnte mit Anfragen kritische Infrastruktur ausforschen.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat scharf auf den Verdacht von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) reagiert, die AfD könnte ihr parlamentarisches Fragerechts im Sinne Russlands missbrauchen. Höcke kündigte in Erfurt an, die AfD-Landtagsfraktion prüfe eine Anzeige gegen den SPD-Politiker. Es käme unter anderem Verleumdung durch eine Falschbehauptung infrage. Höcke forderte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) auf, politische Konsequenzen zu ziehen. „Entlassen Sie endlich diesen politischen Irrläufer.“
Maier habe eine unerträgliche Verknüpfung von parlamentarischen Rechten, die alle Fraktionen haben, und der außenpolitischen Lage vorgenommen, so der AfD-Fraktionsvorsitzende. Seine Fraktion stelle Maiers Amtstüchtigkeit infrage. Auch eine medienrechtliche Prüfung der veröffentlichten Äußerungen von Maier kündigte Höcke an, der in der AfD als politischer Rechtsaußen gilt. In Thüringen ist die AfD vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und wird seit einigen Jahren beobachtet.
Maier hatte dem „Handelsblatt“ gesagt: „Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen.“ Auch auf Bundesebene gebe es zahlreiche parlamentarische Anfragen dieser Art. „Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet.“
Fraktionschefs: Will die AfD die Verwaltung lahmlegen?
Es sei eine Unterstellung, dass die AfD eine enge Verbindung zur russischen Regierung habe, so Höcke. Die AfD stelle die größte Fraktion im Thüringer Landtag. „Wir stellen relativ gesehen gar nicht so viele Fragen zur Infrastruktur.“ Als Opposition sei es jedoch Aufgabe seiner Fraktion, die Regierung kritisch zu begleiten. Anfragen zu verschiedenen Aspekten an die Ministerien dienten auch der Vorbereitung auf die Übernahme von Regierungsverantwortung durch die AfD, so Höcke. Seine Partei war 2024 aus der Landtagswahl mit 32,8 Prozent als stärkste Partei hervorgegangen.
Vertreter anderer Thüringer Landtagsfraktionen bestätigten, dass die AfD-Fraktion vergleichsweise viele Anfragen an die Thüringer Landesregierung stelle. Sie könnten inhaltlich begründet sein, „könnten aber auch für andere Dinge genutzt werden“, sagte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl. Er sowie BSW-Fraktionschef Frank Augsten äußerten den Verdacht, die AfD versuche mit Kettenanfragen und dem Anfordern einer Vielzahl von Unterlagen die Thüringer Verwaltung zu behindern oder lahmzulegen. Linke-Fraktionschef Christian Schaft äußerte sich ähnlich und verlangte, dass dem Verdacht des Innenministers nachgegangen wird.
