Die Bundesregierung will afghanische Straftäter regelmäßig in ihre Heimat abschieben. Nach den Gesprächen mit den Machthabern in Kabul gibt sich der Innenminister sehr optimistisch.
Die Verhandlungen zwischen Deutschland und den islamistischen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan stehen laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kurz vor dem Abschluss. „Wir stehen da kurz vor einem Abschluss, sodass wir davon ausgehen, dass diese Möglichkeiten der Abschiebungen nach Afghanistan regelhaft zukünftig stattfinden werden“, sagte der CSU-Politiker vor Journalisten am Rande seines Besuchs bei der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) in München.
Auch Abschiebungen per Linienflug?
Die Gespräche für die Vereinbarung seien „sehr weit“, es gehe auch um Möglichkeiten für Rückführungen nicht nur auf Charter-Flügen, sondern auch über Linienflüge, betonte Dobrindt.
Die Kontakte zu den Taliban sind umstritten, denn offiziell unterhält die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu den Islamisten, die seit August 2021 wieder in Afghanistan an der Macht sind. Wegen ihrer Missachtung von Menschen- und vor allem Frauenrechten sind sie international isoliert. Seit der Machtübernahme der Taliban kam es mit Hilfe von Katar zweimal zu Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland.
Verhandlungen mit Syrien „noch nicht ganz so weit“
Darüber hinaus liefen Verhandlungen mit Syrien, diese seien aber „noch nicht ganz so weit“, sagte Dobrindt. Es habe aber, wie bei Afghanistan, eine Delegation des Bundesinnenministeriums gegeben, „die die notwendigen Besprechungen mit den Verantwortlichen in Syrien geführt hat. Mein Interesse ist, dass wir eine Vereinbarung hinkriegen, um Straftäter abzuschieben, möglichst schnell, um dann auch weitere Rückführungen zu ermöglichen“.
Dazu sei, so Dobrindt weiter, auch wieder die Durchführung der Asylverfahren aufgenommen worden, die ausgesetzt waren. „Bei Straftätern ist das ohnehin so der Fall, weil es keine Aufenthaltsberechtigung für Straftäter in unserem Land gibt.“
EU-weite Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan
In der vergangenen Woche hatten 20 europäische Staaten von der EU-Kommission mehr Möglichkeiten gefordert, um Afghanen ohne Aufenthaltsrecht in ihre Heimat zurückzubringen. Einen entsprechenden Brief an EU-Migrationskommissar Magnus Brunner veröffentlichte die niederländische Regierung – als Mitunterzeichner wurde hier auch Dobrindt genannt.
Darin beklagten die Staaten, dass im vergangenen Jahr in der EU 22.870 Afghanen eine Rückführungsentscheidung erhalten hätten, aber nur 435 von ihnen tatsächlich nach Afghanistan zurückgekehrt seien. Sie fordern, das Thema freiwilliger und erzwungener Rückkehr nach Afghanistan als „gemeinsame Verantwortung“ auf EU-Ebene anzugehen.
