Krankenhäuser auf Stand bringen, Straßen ausbessern: 1,3 Milliarden Euro will Schwarz-Grün im Norden investieren. Was Ministerpräsident Günther will und was die Opposition sagt.
Mutiger Aufbruch oder einfach politisches Glück? Mit dem Geld aus dem schuldenbasierten Sondervermögen will Ministerpräsident Daniel Günther die wirtschaftliche Basis Schleswig-Holsteins stärken. „Die Grundlage für Wachstum ist eine intakte Infrastruktur. Kaputte Straßen und Brücken kosten Zeit, Nerven und Geld“, sagt der CDU-Politiker in einer Regierungserklärung. Das Land wolle mit einer Sanierungsoffensive Lebensadern des Landes stärken.
Die jüngsten Krisen hätten gezeigt, „wo wir als Gesellschaft und als Staat besser werden müssen“, sagt Günther. Notwendig seien mehr Vertrauen, mehr Zuversicht und handlungsfähige Institutionen. „Mit den Mitteln des Sondervermögens werden wir in Wachstum, Klimaschutz, Sicherheit und Zusammenhalt investieren und in Schleswig-Holstein spürbare Impulse auslösen, die bei den Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Alltag ankommen“. Ziel sei es, das Geld bereits in den kommenden fünf Jahren zu verbauen.
Das Investitionspaket umfasst 3,4 Milliarden Euro für Land und Kommunen. „Wirtschaftliches Wachstum beginnt auf der Baustelle, im Betrieb, im Labor, im Hafen, auf der Schiene“, sagt Günther. Für die Sanierung maroder Straßen gebe es Jahr für Jahr so viel Geld wie noch nie zuvor in Schleswig-Holstein. Zudem investiere das Land in den Bahnverkehr und die Häfen. „Sanierte Kaianlagen und moderne Infrastruktur sorgen dafür, dass der maritime Aufschwung nicht an maroden Spundwänden scheitert.“ Häfen seien aber nationale Aufgabe, nötig sei deshalb mehr Bundeshilfe.
Investition auch in Sicherheit
Die Landesregierung will mit ihrem Anteil am Sondervermögen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro auch ein Sicherheitspaket auflegen. 2,1 Milliarden Euro gehen direkt an die Kommunen. Weitere 280 Millionen Euro steckt das Land in den Ganztagsausbau an den Schulen. „Wenn Menschen sehen, dass sich etwas bewegt, dass es vorangeht, dann wächst auch die Zuversicht in unserem Land“, sagt Günther.
Der Regierungschef verweist auf eine Bedrohungslage durch Russland, hybride Angriffe und zunehmende Wetterextreme. „Unsere Antwort ist: Wir machen unser Land in jeder Hinsicht robuster und widerstandsfähiger.“ Geplant seien ein Zentrum für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung, die Landesfeuerwehrschule werde zur Akademie für Bevölkerungsschutz und zivile Verteidigung ausgebaut. „Auch Krankenhäuser sind Teil dieser kritischen Infrastruktur. Wir stellen daher zusätzliche Mittel bereit, um unsere Krankenhäuser gut aufzustellen, zu modernisieren und zu transformieren – ergänzend zur bisherigen Krankenhaus-Investitionsfinanzierung und zu den Mitteln aus dem Krankenhaus-Transformationsfonds.“
Zur Sicherheit gehöre Klimaschutz. „Wir investieren daher in Deiche, in den Hochwasserschutz an der Ostsee und in zentrale Bauwerke wie das Schöpfwerk Brunsbüttel“, sagt Günther. Das Land verstärke mit dem Geld eigene Anstrengungen, es komme oben drauf. „Damit das Leben an Schleswig-Holsteins Küsten sicher bleibt. Auch energetisch sanierte Landesliegenschaften tragen zum Klimaschutz bei.“ Das Ziel Klimaneutralität bis 2040 bleibe bestehen.
„Zusammenhalt und Vertrauen in den Staat wachsen, wenn Kinder verlässlich einen Platz im Schwimmkurs finden, wenn Studierende und Auszubildende ein bezahlbares Zimmer finden, wenn bedrohte Frauen unverzüglich in Frauenhäusern unterkommen können“, sagt Günther. Deshalb finanziere Schwarz-Grün beispielsweise 200 neue Plätze in Frauenhäuser.
Kritik der Opposition
SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli wirft der Regierung vor, die drängendsten sozialen Fragen nicht zu beantworten. „Wir wollen die soziale Infrastruktur der Zukunft bauen.“ Der Bedarf sei überall zu spüren: Kita-Plätze fehlen, der Ganztagsausbau komme nicht voran. „Die Wirtschaft lahmt, es braucht dringend Wachstumsimpulse.“ Die Kommunen seien in historisch schlechter Finanzlage.
„Und jetzt rettet sie der Bund.“ Ohne SPD und Grüne hätte es wohl weder die Anpassung der Schuldenbremse noch das Sondervermögen gegeben, sagt die Oppositionsführerin. „Eine Wohnungsbauoffensive sucht man vergebens.“ Warum sei in dem historischen Investitionspaket kein Geld für bezahlbaren Wohnraum da. Sie habe den Eindruck, die Landesregierung sei überfordert.
Ähnlich argumentiert ihr FDP-Kollege Christopher Vogt. Schwarz-Grün habe derzeit das politische Glück, nicht nur Jahr für Jahr höhere Schulden machen zu dürfen. Zudem könne sie viel Geld aus der Sonderverschuldung des Bundes ausgeben. Die meisten Ankündigungen gingen in die richtige Richtung. Es sei aber nicht Sinn der Sache, mit dem Bundesgeld schwarz-grüne Haushaltslöcher zu stopfen.
Vogt warf der Regierung mangelden Bürokratieabbau vor und bezeichnete das Ziel der Klimaneutralität des Landes bereits 2040 und damit fünf Jahre vor dem Bund als Fehler. „Dies führt nur zu erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen, während es dem Klima nicht hilft.“
SSW-Fraktionschef Christian Dirschauer sprach von einem ambitionierten Investitionsprogramm. „Dazu das Versprechen des Ministerpräsidenten, dass all diese Mittel bis 2030 verbaut sein sollen.“ Daran werde er die Regierung messen.
Wie das möglich ist
Der Bundestag hat mit einem Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen bereits den Weg freigemacht für das Investitionspaket des Bundes. Der Bundesrat befasst sich damit voraussichtlich am Freitag. Der Landtag in Kiel soll die einzelnen Projekte gemeinsam bei den Haushalten der kommenden Jahre beschließen.
