Sebastien Lecornu, vor vier Wochen als Ministerpräsident Frankreichs ernannt, tritt überraschend zurück. Unter Macron führte er das fünfte Kabinett in zwei Jahren.
Der französische Ministerpräsident Sebastien Lecornu hat nur wenige Stunden nach der Vorstellung einer neuen Regierung und vier Wochen im Amt überraschend seinen Rücktritt eingereicht. Präsident Emmanuel Macron habe diesen akzeptiert, teilte der Élysée-Palast am Montag mit. Zuvor hatten mehrere Oppositionsparteien erneut mit Regierungssturz gedroht.
Der 39-jährige Lecornu war der fünfte Regierungschef in weniger als zwei Jahren. Macron hatte ihn erst Anfang September ernannt. Erst am Vorabend hatte Lecornu die Verteilung der Schlüsselressorts in der künftigen Regierung bekanntgemacht und damit die Konservativen gegen sich aufgebracht, die prompt mit einem Rückzug aus der Regierung drohten. In dieser regieren die Républicains mit dem Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron, die Regierung hat im Parlament aber keine Mehrheit.
Konservative drohten mit Rückzug aus Regierung
Der in seinem Amt bestätigte Innenminister und Républicain-Vorsitzende Bruno Retailleau hatte sich noch am Sonntagabend unzufrieden über die Zusammensetzung der neuen Regierung geäußert und eine Krisensitzung seiner Partei für diesen Montag angekündigt. Noch vor Start dieser Sitzung trat der Premier, der aus dem Präsidentenlager stammt, zurück.
Retailleau hatte zuvor ein Drittel der Ministerposten für seine Partei verlangt und war über die Rolle und das Gewicht der Konservativen in der neuen Regierung unzufrieden, berichteten Medien unter Verweis auf Parteiverantwortliche. Für Empörung bei den Konservativen sorgte demnach auch, dass der 2024 ausgeschiedene langjährige Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, der der Mitte-Partei von Macron angehört, überraschend zum Verteidigungsminister bestimmt wurde.
Lecornus Vorgänger Francois Bayrou war nur neun Monate im Amt. Er war im Parlament über eine Vertrauensfrage gestürzt. Bayrou trat für einen Sparkurs ein, mit dem er die Staatsverschuldung in den Griff bekommen wollte. Das Land hat mit rund 3,3 Billionen Euro die höchsten Schulden in der Europäischen Union.
Frankreich steckt in Haushaltskrise
Frankreich befindet sich nun in einer schweren Politikkrise, die Präsident Macron massiv unter Druck setzt. Er ist jetzt gezwungen, zum dritten Mal in diesem Jahr auf die Suche nach einem neuen Premierminister zu gehen. Allerdings kann er auch das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen.
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