Weniger Bürokratie, mehr Wohnungen? Der Landtag gibt grünes Licht für eine Reform der Bauordnung. Was sich künftig ändern soll.
Eine reformierte Bauordnung soll in Hessen den Wohnungsbau ankurbeln. Im hessischen Landtag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und SPD sowie der oppositionellen AfD-Fraktion eine Gesetzesnovelle verabschiedet. FDP und Grüne enthielten sich. Über einen Bürokratieabbau soll Bauen erleichtert und beschleunigt werden. Hintergrund der Reform ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum vielerorts im Bundesland.
Die neu gefasste Bauordnung sieht unter anderem gelockerte Vorgaben zur Errichtung von Autostellplätzen vor. Vorgesehen sind außerdem leichtere Genehmigungen, etwa von nachträglichen Dachausbauten, wenn weitere Wohnungen entstehen. Lockerungen gibt es auch bei der Pflicht, einen Spielplatz einzurichten. Das Gesetz von Schwarz-Rot basiert auf Vorschlägen einer Expertenkommission.
Wohnen sei ein Grundbedürfnis, erklärte Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD). „Bezahlbare Wohnungen sind ein Grundstein für soziale Sicherheit und geben den Menschen einen festen Boden für ihre Lebensplanung.“
