Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat von der am Dienstag beginnenden Kabinettsklausur einen „Befreiungsschlag für Bürokratieentlastung“ gefordert. Das gesamte Kabinett habe die Verantwortung, „substanzielle und in der unternehmerischen Praxis spürbare Entlastungsvorschläge umzusetzen“, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Görner am Dienstag. Die Industrie sei allerdings besorgt, „dass die Regierung die dringend benötigte Dynamik beim Bürokratieabbau durch mangelnde Geschwindigkeit in der Umsetzung abwürgt“.
Das Kabinett beginnt die zweitägige Klausurtagung am Vormittag in der Villa Borsig in Berlin. Am Mittwoch will die Regierung eine „Modernisierungsagenda“ für Staat und Verwaltung mit dutzenden Einzelmaßnahmen verabschieden. BDI-Hauptgeschäftsführerin Gönner kritisierte, diese Modernisierungsagenda „wirkt wenig ambitioniert“. Sie müsse angesichts der „dramatischen“ Lage in der deutschen Wirtschaft deutlich beschleunigt werden.
„Unverändert liegt ein Übermaß an Bürokratie wie Mehltau über einer konjunkturell und strukturell geschwächten Wirtschaft“, erklärte Gönner. Durch unnötige Zettelwirtschaft gingen bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr an Wirtschaftsleistung verloren. Mittelständler müssten bis zu sieben Prozent ihrer Arbeitszeit ausschließlich für Bürokratie aufwenden.
Der BDI forderte erneut schnellere Verfahren für Planung und Genehmigung sowie eine Ende-zu-Ende digitalisierte, bürokratiearme und nutzerorientierte Verwaltung. „Das könnte Wachstumsimpulse zum Nulltarif erzeugen“, erklärte Gönner.
