Der Verfassungsschutz im Saarland hat seinen Jahresbericht für 2024 vorgestellt. Der Innenminister betrachtet einige Entwicklungen mit großer Sorge.
Der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) zeigt sich besorgt über die Radikalisierung vor allem auch junger Menschen über das Internet. Auch im Saarland gebe es Online-Gruppen, die sich zu realen Aktionen träfen und sich an Protesten „gegen die vermeintlich Schuldigen für gesellschaftliche Schieflagen beteiligen und sie teilweise sogar initiieren“, sagte er bei der Vorstellung des Verfassungsschutz-Berichtes 2024. Dabei gehe es etwa gegen Ausländer – vor allem gegen Muslime – und gegen queere Menschen wie am Christopher Street Day.
„Wir sehen einen Entwicklungsprozess, der sich zu einer Radikalisierungs-Spirale entwickeln könnte“, sagte Jost. Die Aktionen lösten zugleich Reaktionen in der linksextremistischen Szene aus, die Gewaltorientierung auf beiden Seiten nehme zu. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, habe man bereits sicherheitspolitische Maßnahmen getroffen. Unter anderem sei der Verfassungsschutz um 10 auf rund 100 Stellen aufgestockt worden.
Lagebilder des saarländischen Verfassungsschutzes
