Selbstverwalter: Rund 1.000 sogenannte Reichsbürger leben in Brandenburg

Eine Gruppe von Menschen hält den Staat Deutschland für nicht legitimiert und verweigert deshalb regelmäßig etwa Steuerzahlungen. In Brandenburg ist die Zahl der „Reichsbürger“ aktuell vierstellig.

Brandenburgs Landesregierung ordnet etwa 1.000 Menschen dem Spektrum der sogenannten Reichsbürger zu. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hervor. Viele der sogenannten Reichsbürger seien im Zusammenhang mit Steuer- und anderen Abgabeverfahren bekanntgeworden.

Die Ablehnung jeglicher staatlicher Handlungen und Bürgerpflichten sei Kernbestandteil der Ideologie der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. Sie leugneten die staatliche Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Institutionen, insbesondere ihrer Behörden, hieß es in der Antwort. So würden etwa Steuerverpflichtungen als „Plünderungen“ und „Raub“ bezeichnet.