In den vergangenen Tagen ging es beim Thema Sozialstaat hoch her in der Koalition. Nun sieht der Kanzler sein Bündnis beim milliardenschweren Thema Bürgergeld vor einer großen Reform.
Eine umfassende Reform des Bürgergelds soll nach dem Willen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bis zum Jahresende auf den Weg kommen. „Ich gehe davon aus, dass wir noch in diesem Jahr die wichtigsten Eckpunkte für eine solche Reform miteinander vereinbaren, so dass es dann auch zügig eine Reform des sogenannten Bürgergelds geben wird“, sagte Merz nach rund zweistündigen Beratungen mit CSU und SPD im Koalitionsausschuss. Zuvor würden die vier Parteivorsitzenden der Koalition eigens darüber beraten.
Die neue Grundsicherung werde von einer Balance von Fördern und Fordern gekennzeichnet. Missbrauch solle unter Kontrolle gebracht werden. Die Menschen sollten verstärkt in den Arbeitsmarkt gehen oder dorthin zurückkehren.
Ausdrücklich bekannte sich Merz nach den strittigen Diskussionen über die Kosten des Sozialstaats in der Koalitionsspitze der vergangenen Tage zum Sozialstaat. „Wir wollen ihn nicht schleifen, wir wollen ihn nicht abschaffen, wir wollen ihn nicht kürzen“, sagte Merz. „Wir wollen ihn in seinen wichtigsten Funktionen erhalten.“ Deshalb – da sei er sich mit Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) einig – müsse der Sozialstaat reformiert werden.
Bas: „Nicht zum Jagen tragen“
Bas sagte, sie habe Reformbedarf beim Bürgergeld nie widersprochen. „Mich muss man hier auch nicht zum Jagen tragen.“ Priorität wolle sie nun darauf legen, dass Arbeitsplätze erhalten würden und die Wirtschaft angekurbelt werde. Angesprochen auf eine Forderung von Merz vom Vortrag nach Einsparungen beim Bürgergeld von fünf Milliarden Euro äußerte sich Bas zurückhaltend. „Ich dämpfe immer die Erwartungen.“ Denn: „Es ist abhängig davon, dass die Wirtschaft anzieht.“ Zugleich zeigte sich Bas zuversichtlich, dass Union und SPD die nötigen Sozialreformen gelingen würden.
Die am Montag gestartete Sozialstaatskommission werde relativ schnell alle staatlichen Leistungen prüfen, so Bas. Hierbei gehe es auch darum, dass die Leistungen so zusammengeschnürt würden, „so dass wir am Ende auch Kosten insgesamt sparen können“.
Versöhnliches Treffen
Nach deutlichen Worten zwischen Merz und Bas hatten sich beide am Abend vor dem Koalitionsausschuss zum Abendessen getroffen. Dabei hätten sich beide „bei zwei Bier“, wie die SPD-Chefin sagte, gut verständigt. Beide könnten auch einmal mit deutlichen Worten leben, ergänzte Merz.
