CSU-Chef Söder ist für freie Hand der Länder bei der Festsetzung der Erbschaftsteuersätze. Bundeskanzler Merz warnt vor einer Schieflage zwischen mehr und weniger wohlhabenden Ländern.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht derzeit keine Realisierungschance für die Forderung von CSU-Chef Markus Söder, jedes Bundesland selbst über die Erbschaftsteuersätze bestimmen zu lassen. „Ich sehe im Augenblick nicht, dass es darüber einen Konsens zwischen den Ländern gäbe“, sagte Merz bei seinem Antrittsbesuch bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung in Münster.
Die Erbschaftsteuer sei eine Ländersteuer, die in einem Bundesgesetz geregelt sei. Eine Änderung müsste auch im Bundesrat beschlossen werden. „Und ganz ehrlich: Wir haben im Augenblick andere Sorgen, als uns mit steuerpolitischen Themen in dieser Art zu beschäftigen“, sagte der Regierungschef.
Eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer hätte auch erhebliche Nachteile, „weil es dann die etwas wohlhabenden Länder begünstigt und die etwas weniger wohlhabenden Länder benachteiligt“, erklärte Merz. „Ich würde im Augenblick dafür plädieren, dass wir es bei dieser bundesgesetzlichen Regelung belassen.“
Eine denkbare kleinere Variante wäre, die Freibeträge individueller zu gestalten, weil es auch sehr unterschiedliche Vermögenswerte in den einzelnen Bundesländern gebe. Er könne den Wunsch nach solchen Änderungen verstehen, räumte der Kanzler ein. Allerdings sehe er „im Augenblick andere Prioritäten in der Steuerpolitik“.
Söder hatte im August im ARD-Sommerinterview für eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer geworben. Dann könnten die SPD-Länder diese erhöhen, und „wir Bayern werden die Erbschaftssteuer massiv senken“, hatte er gesagt.
