Kurz vor den Kommunalwahlen in NRW rückt die CDU noch einmal ihr Spitzenpersonal in Land und Bund ins Scheinwerferlicht. Bei einem Landesparteitag wollen Wüst und Merz die Basis mobilisieren.
Zwei Wochen vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat die Landes-CDU noch eine gewichtige Veranstaltung auf ihre Agenda gesetzt. Bei einem Parteitag in Bonn bewirbt sich Ministerpräsident Hendrik Wüst heute zum zweiten Mal um die Wiederwahl als Landesvorsitzender.
Der 50-Jährige führt den mit rund 111.000 Mitgliedern stärksten CDU-Landesverband seit fast vier Jahren. Im Oktober 2021 war Wüst mit 98,3 Prozent der gültigen Stimmen zum Nachfolger von Armin Laschet gewählt und 2023 mit rund 97 Prozent bestätigt worden. Seine erneute Wahl gilt als sicher. Gegenkandidaten wurden im Vorfeld nicht bekannt.
Heimspiel für Merz
Erster Redner bei dem turnusmäßigen Wahl-Parteitag ist Bundesparteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz, der selbst auch aus NRW stammt. In der kommenden Woche nimmt der Kanzler eine Reihe weiterer Termine in NRW wahr. Es wird erwartet, dass er beim Parteitag, ebenso wie Wüst, vor den rund 680 stimmberechtigten Delegierten die Gelegenheit nutzt, die Kommunalwahlkämpfer im bevölkerungsreichsten Bundesland noch einmal besonders zu motivieren.
Die CDU war 2020 mit 34,3 Prozent Gewinnerin der Kommunalwahlen in NRW – weit vor der SPD (24,3 Prozent), Grünen (20 Prozent), FDP (5,6 Prozent) und AfD (5,1 Prozent). Politikwissenschaftler rechnen damit, dass diesmal auch hier die AfD deutliche Zugewinne erzielen könnte.
Wofür die CDU in NRW steht
Inhaltlich will der Landesvorstand neben einem Signal für die Demokratie in den Kommunen auch ein Ausrufzeichen setzen für die Weiterentwicklung der Stadt Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum mit zusätzlichen UN-Institutionen. Außerdem sei die Region Bonn/Rhein-Sieg auszubauen als nationaler und internationaler Cybersicherheitsstandort sowie als Ort der Katastrophenvorsorge und -hilfe, heißt es im Antrag des Vorstands.
Die Antragskommission empfiehlt darüber hinaus die Annahme zahlreicher weiter Vorlagen, unter anderem für:
ein entschiedenes Bekenntnis zum Kampf gegen alle Formen von Antisemitismusverstärkte Polizeipräsenz für Kinderschutz im Internetdie Wiedereinführung von Familienreservierungen bei der Bahn die Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspendeflächendeckende Ausstattung der Polizeibehörden mit Tasern
Eine weitere Vorlage spricht sich gegen die Einführung einer Verpackungssteuer in Gastronomie, Einzelhandel und Handwerk auf kommunaler Ebene aus.
