Das Bundeskabinett aus Union und SPD stellt Weichen für einen neuen Wehrdienst. Das stößt beim Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg auf Kritik, das mit der SPD im Land regiert.
Die geplante Einführung eines neuen Wehrdienstes sorgt für neuen Konfliktstoff in der Brandenburger Koalition aus SPD und BSW. Die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda befürchtet eine „Wehrpflicht durch die Hintertür“, BSW-Landtagsfraktionschef Niels-Olaf Lüders sprach von „Irrsinn“. Beide machten deutlich, dass sie nichts von den Plänen halten, die Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius formuliert – er gehört der SPD an, die im Land mit dem BSW regiert.
„Wir erleben, dass junge Menschen in unserem Land heute schon vor enormen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen stehen – und nun sollen sie unter vorgegaukelter Freiwilligkeit auf den Krieg vorbereitet werden“, warnte die BSW-Landeschefin. „Wer Bürgerrechte predigt und die Wehrpflicht durch die Hintertür wieder einführt, der täuscht die Bevölkerung. Wir fordern: Schluss mit diesem Kriegs- und Aufrüstungswahnsinn!“
BSW-Fraktionschef: „Zwang durch die Hintertür“
BSW-Fraktionschef Lüders warnte vor Kriegseinsätzen. „Wer jungen Menschen massenhaft staatliche Briefe schickt, sie zu Musterung auffordert und sie unter Druck setzt, der setzt nicht auf Freiwilligkeit, sondern auf Zwang durch die Hintertür“, sagte er. „Wenn schon über die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine diskutiert wird, dann müssen wir ganz klar sagen: Hier werden junge Generationen auf Kriege vorbereitet.“
Das Bundeskabinett billigte das Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes, mit dem eine Wehrerfassung junger Männer eingeführt wird. Die Koalition setzt damit aber zunächst auf Freiwilligkeit und einen attraktiveren Dienst. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht schon in Friedenszeiten wurde nicht vereinbart. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) formulierte aber Grundvoraussetzungen für eine Aktivierung.
CDU-Fraktionschef für allgemeine Dienstpflicht
CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann fordert eine allgemeine Dienstpflicht für Frauen und Männer – über den Dienst an der Waffe hinaus. „Die Aussetzung der Wehrpflicht war ein Fehler“, sagte er. „. Folgerichtig ist es, dass CDU und SPD in der Bundesregierung nun den Einstieg in eine neue Wehrpflicht wagen. Ich bleibe jedoch skeptisch, ob die notwendigen Personalstärken allein auf freiwilliger Basis erreichbar sind.“
