Die Millionenstadt Köln ist politisch im Umbruch – das Oberbürgermeisteramt wird neu besetzt. Ein Hauptthema im Wahlkampf ist die offene Drogenszene in der Innenstadt.
Ein vieldiskutiertes Thema im Kölner Kommunalwahlkampf ist der Umgang mit der offenen Drogenszene im Zentrum der Millionenstadt. Der Oberbürgermeister-Kandidat der SPD, Torsten Burmester, forderte jetzt, die Stadtspitze solle die Kommunalwahl gar nicht abwarten, sondern sofort handeln.
„Um die Situation der Drogenszene hier zu entschärfen, könnte der benötigte Drogenkonsum- und Schutzraum zum Beispiel zur ehemaligen Kaufhof-Zentrale verlagert werden“, sagte Burmester. Dabei handelt es sich um einen leerstehenden Bürokomplex in der Innenstadt. „Das allein würde für eine deutliche Entlastung sorgen“, so Burmester. Die dort gewährte Hilfe dürfe aber keinen Sog-Effekt für Drogenabhängige von außerhalb haben.
Besonders auf dem Neumarkt, einem der betriebsamsten Plätze des Stadtzentrums, kommt es immer wieder zu Belästigungen von Passanten durch Drogenabhängige. Noch am Sonntag hatte die Polizei dort einen Dealer erwischt und einen anderen Mann wegen sexueller Belästigung festgenommen.
Kölner sehen ihre Stadt im Niedergang
Der CDU-Kandidat Markus Greitemann will im Umgang mit der Drogenproblematik auf das sogenannte Züricher Modell setzen. Das Konzept kombiniere Prävention, Repression, Therapie und Schadensminderung, teilte Greitemann mit. Vorgesehen sind demnach mehrere betreute Kontakt- und Anlaufstellen. Ziel sei es, die Szene zu entzerren und in Bewegung zu halten. In den Einrichtungen gelten nach Darstellung der CDU klare Regeln, gepaart mit Hilfsangeboten, während im öffentlichen Raum eine Null-Toleranz-Strategie verfolgt werde.
Die Grünen-Kandidatin Berivan Aymaz unterstützt den Vorschlag von Gesundheitsdezernent Harald Rau, mehrere neue Drogenkonsumräume zu eröffnen. „Niedrigschwellige Suchthilfezentren mit Ruhebereichen, Verpflegungsmöglichkeiten und durchgehend zugänglichen Aufenthaltsräumen sind überfällig“, so Aymaz. „Für mich steht fest, dass hierfür auch die entsprechenden Gelder in die Hand genommen werden müssen.“
In der viertgrößten deutschen Stadt tritt Oberbürgermeisterin Henriette Reker bei der Kommunalwahl am 14. September nicht wieder an. Das Erbe der parteilosen Politikerin wird überwiegend kritisch beurteilt: Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Kölner Stadt-Anzeigers“ und der „Kölnischen Rundschau“ sehen die Kölner ihre Stadt im Niedergang. Eine Fülle ungelöster Probleme und das Gefühl einer Verschlechterung in fast allen Lebensbereichen lassen demnach selbst die fast sprichwörtliche Identifikation der Einwohner mit ihrer Stadt schwinden.
Umfragen zufolge ist das Rennen um Rekers Nachfolge völlig offen. Als die drei aussichtsreichsten Bewerber gelten der SPD-Kandidat Torsten Burmester, ehemaliger Vorstandsvorsitzender des Deutschen Olympischen Sportbunds, der CDU-Kandidat Markus Greitemann, derzeit Kölner Baudezernent, und die Grünen-Kandidatin Berivan Aymaz, Vizepräsidentin des NRW-Landtags.
