Wie können Opfer besser vor unerwünschter Kontaktaufnahme durch Tatverdächtige geschützt werden? In Sachsen-Anhalt suchen Abgeordnete nach Möglichkeiten.
Nachdem der Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt aus der Untersuchungshaft Briefe an Opfer und Angehörige versandt hat, wollen Abgeordnete in Sachsen-Anhalt mögliche Gesetzesänderungen prüfen. Man werde sich kritisch damit auseinandersetzen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Guido Kosmehl.
Das Thema soll in dieser Woche im Landtag in Magdeburg beraten werden. Auch die Linke will, dass Opfer besser vor unerwünschter Kontaktaufnahme durch Tatverdächtige und Täter geschützt werden. Die Landesregierung soll mit einem Antrag aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Strafprozessordnung bei Verbrechen zu prüfen.
Solche Briefe seien „retraumatisierend“, sagte Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern. Man müsse sich das Strafvollzugsgesetz sowie die Strafprozessordnung anschauen und darüber reden, „ob es hier tatsächlich notwendig war, dem Angeklagten sämtliche Daten der Opfer zur Verfügung zu stellen“, sagte von Angern.
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat Anklage gegen den Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt erhoben. Sie wirft Taleb A. unter anderem sechsfachen Mord und versuchten Mord an 338 Personen vor. Wann der Prozess beginnt, ist noch unklar.
