Der Finanzminister schickt einen Reminder, die Europäer reisen zum Gegengipfel, erneut Kritik an Julia Klöckner, Pietro Lombardi ist wieder solo. Das ist heute wichtig.
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
wer kennt das nicht, wenn es einen zwischen all den To-Dos fast zerreißt? Wie es in der Hinsicht einem Bundeskanzler gehen muss, kann sich wohl kaum vorstellen, wer es nicht selbst einmal erlebt hat. Friedrich Merz jedenfalls war eigentlich im Urlaub, doch die internationale Lage erfordert seinen andauernden Einsatz. Nicht nur spitzt sich die ohnehin schon unerträgliche Situation im Gazastreifen immer weiter zu, sondern die Europäer und die Ukraine kämpfen in diesen Tagen auch darum, dass die USA und Russland nicht ohne sie Fakten im Ukraine-Krieg schaffen.
Da kommt die Innenpolitik schnell mal zu kurz. So sieht es etwa Dennis Radtke, Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, der Deutschland dank Merz außenpolitisch zwar in der „Champions League“ wähnt, dies aber mit dem wenig dezenten Hinweis verbindet, dass die Bundesregierung nun auch innenpolitisch „in die Hände spucken“ müsse.
Finanzminister Klingbeil schließt höhere Steuern nicht aus
Vielleicht trieb den Bundesfinanzminister ein ähnlicher Gedanke, als er am Sonntag einen noch weniger dezenten Hinweis, eher ein kleines Bömbchen in Richtung des Koalitionspartners platzierte: Lars Klingbeil schloss im ZDF Steuererhöhungen nicht aus. Um eine Lücke von 30 Milliarden Euro im Haushalt 2027 zu füllen, brauche es ein Gesamtpaket, betonte der SPD-Chef. „Und da nehme ich keine Option vom Tisch.“ Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen müssten sich fragen, welchen Beitrag sie leisteten, damit es im Land gerechter zugehe.
Für viele in der Union ist das ein No-Go. Erst kürzlich hatte CSU-Chef Söder betont, dass es keine Steuererhöhungen geben werde. Eines steht fest: Allzu lange wird der Kanzler diese innenpolitischen Koalitionsstreitigkeiten nicht mehr ausblenden können.
Selenskyj und die Europäer reisen zum Gegengipfel
Wenige Tage nach dem Treffen von Trump und Putin in Alaska, das ohne konkrete Ergebnisse blieb, reist der ukrainische Präsident Selenskyj heute in die USA. Er taucht dort nicht alleine auf, mehrere europäische Staats- und Regierungschefs begleiten ihn, darunter Bundeskanzler Merz, der Franzose Macron und der Brite Keir Starmer. Auch die EU-Kommissionspräsidentin ist dabei.
Es ist ein deutliches Zeichen der Solidarität mit der Ukraine, der Versuch, Selenskyj zu stärken. Doch noch ist offen, ob das tatsächlich Eindruck auf Trump, den Unzuverlässigen, macht. Beim Trump-Putin-Gipfel am Freitag jedenfalls schien eine zentrale Forderung der Europäer schon einmal keine große Rolle gespielt zu haben: Dass es vor dem Beginn von Verhandlungen eine Waffenruhe braucht.
Und Trump stellte bereits klar: In Washington werden die Amerikaner die ukrainischen Vertreter zunächst alleine treffen, die Europäer sollen erst danach dazukommen. Trump dürfte in diesem ersten Treffen heftigen Druck auf die Ukraine ausüben. Hält Selenskyj, dessen Land bei seiner Verteidigung so sehr abhängig ist von der amerikanischen Unterstützung, dem stand? Alle aktuellen Entwicklungen können Sie heute den Tag über in unserem Liveblog verfolgen.
Der Deutschen Bahn könnte erstmals eine Frau vorstehen
In der vergangenen Woche gab die Bundesregierung bekannt, dass Bahn-Chef Richard Lutz vorzeitig gehen muss. Seit 2017 stand der Pfälzer an der Spitze des Konzerns, ohne dass er jedoch der schlechten Lage bei der Bahn (Unpünktlichkeit, Finanzen, Missmut der Kunden) wirklich etwas entgegengesetzt hätte. Die Kritik an dem Konzernchef wurde deshalb immer lauter.
Das Verkehrsministerium soll nun einen Headhunter engagiert haben, um einen Nachfolger zu finden. Oder eine Nachfolgerin? Es kursieren bereits mehrere Namen. Es wäre etwas ganz Neues: Eine Bahnchefin gab es bisher noch nie.
Und sonst? Weitere Schlagzeilen
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