Die Grenzkontrollen auf deutscher und auf polnischer Seite führen zu Wartezeiten für Pendler. Brandenburgs Regierungschef Woidke hat Passierscheine wie zu Corona-Zeiten ins Spiel gebracht.
Das Bundesinnenministerium hat auf den Vorschlag von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach Passierscheinen für deutsch-polnische Pendler skeptisch reagiert. Für alle Personen, die aus Polen einreisen wollten, gebe es zumindest eine Sichtkontrolle, teilte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur mit. „Die damit verbundenen Aufwände werden so gering wie möglich gehalten. Die Ausstellung von „Passierscheinen“ würde diese Aufwände aus polizeifachlicher Sicht nach derzeitiger Einschätzung nicht reduzieren.“ Der RBB hatte zuvor darüber berichtet.
Der Regierungschef hält es für notwendig, dass die Grenzkontrollen für Berufspendler möglichst nicht zu größeren Wartezeiten führen. Er brachte die Möglichkeit von Passierscheinen ins Spiel. „Wir hatten sowas zu Corona-Zeiten in Frankfurt (Oder) – nämlich eine Passierschein-Lösung“, sagte er nach einem Besuch des polnischen Botschafters Jan Tombinski am Dienstag. „Das wäre aus meiner Sicht auch wieder denkbar.“
Deutschland hält Kontrollen aufrecht
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte im Podcast „Table.Today“ eine Verlängerung der Grenzkontrollen über September an. Deutschland hatte kurz nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung am 8. Mai die vorher sporadischen Kontrollen an deutschen Außengrenzen verstärkt. Auch Asylsuchende können nun an der Grenze zurückgewiesen werden.
Die Regierung in Warschau hatte als Reaktion darauf nachgezogen. Die ursprünglich bis zum 5. August geplanten Überprüfungen sollen bis zum 4. Oktober bestehen bleiben. Deutschland kontrolliert seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen und gehört zum Schengen-Raum, in dem eigentlich offene Grenzen vorgesehen sind.
