„Einfach mal machen“ hatte der CDU-Generalsekretär im Wahlkampf als Parole ausgegeben. Doch gelingt das auch? In den Reihen der Abgeordneten von CDU und CSU grummelt es.
In der Unionsfraktion im Bundestag wird Unzufriedenheit mit der eigenen Arbeit in der schwarz-roten Regierungskoalition laut. Der für Wirtschafts- und Energiepolitik zuständige Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Wir sind mit dem Versprechen in den Wahlkampf gegangen, die Schuldenbremse zu verteidigen – und mit dem Slogan von Carsten Linnemann: „Einfach mal machen.“ Viel ist davon nicht geblieben. Das spürt man auch in der Stimmung der Fraktion.“
Müller, der aus Sachsen-Anhalt stammt, verwies auf die schwierige Lage im Osten. „Die Einsicht, dass wir als bürgerliche Mitte auseinanderfallen, wenn wir weitermachen wie bisher – diese Erkenntnis ist im Osten schon fünf Jahre weiter.“ In Sachsen-Anhalt wird im September nächsten Jahres ein neuer Landtag gewählt. In der Union wird mit Sorge auf die Möglichkeit geblickt, dass die AfD danach eine Alleinregierung bilden könnte.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) war Mitte Juli wegen des Fiaskos bei der geplanten Ernennung dreier Verfassungsrichter auch intern in die Kritik geraten. Die Wahlen mussten kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt werden, weil der Widerstand in der Unionsfraktion gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu groß geworden war. Die Fraktionsspitze konnte die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren.
Müller mahnt nun Richtung Fraktionsführung, den Willen der Abgeordneten zu berücksichtigen. „Viele in der Fraktion werden sich wohl erst daran gewöhnen müssen: Ein Durchregieren wie zu Kauders Zeiten ist vorbei“, sagte er. Volker Kauder war 13 Jahre CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender zur Zeit von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU); er wurde 2018 nicht im Amt bestätigt.
