Wie kann sichergestellt werden, dass die Rente auch in Zukunft reicht? Berlins Sozialsenatorin sieht in den Plänen der Bundesregierung einen richtigen Schritt – in längerem Arbeiten eher nicht.
Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe hält es für richtig, die Rente in Deutschland auf dem bisherigen Niveau zu halten. „Bereits jetzt ist der Anteil der Menschen in Altersarmut hoch“, sagte die SPD-Politikerin nach einem Beschluss des Bundeskabinetts. Demnach soll das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent bleiben.
„Wir können auf die Haltelinie nicht verzichten“, sagte Kiziltepe. Es gebe andere Wege als eine Absenkung des Rentenniveaus, um das System auf stabilere Füße zu stellen. Dazu gehört für Kiziltepe die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die auch Selbstständige und Beamte einzahlen würden.
Kiziltepe, die auch Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit ihrer Partei ist, wies Äußerungen der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm zurück, die das Festhalten am Rentenniveau von 48 Prozent kritisiert hatte.
Scharfe Kritik an der Bundeswirtschaftsministerin
Die SPD-Politikerin wandte sich auch gegen Äußerungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Das sei ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten und eine drastische Rentenkürzung durch die Hintertür.
„Wirtschaftsministerin Reiche mag die Rente mit 70 erreichen“, sagte Kiziltepe. „Aber für eine Pflegekraft oder einen Dachdecker mit körperlich schweren Tätigkeiten ist das unerreichbar und birgt die Gefahr, in Altersarmut zu landen.“
Die Kosten für das Rentenpaket, zu dem auch bessere Renten für Millionen Mütter gehören, belaufen sich Milliardensummen, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen.
