Viele Aufgaben und hohe Kosten bei schwindenden Einnahmen: Hessens Kommunen stecken in großer Finanznot. Das zeigt auch eine aktuelle Studie. Was fordert Städtetagspräsident Gert-Uwe Mende?
Mit Blick auf die Finanznot der hessischen Kommunen hat der Präsident des hessischen Städtetages, Gert-Uwe Mende (SPD), einen „Paradigmenwechsel“ gefordert, um vor allem den Bund mehr in die Pflicht zu nehmen. „Was uns am meisten beschäftigt, sind die Lasten, die wir für den Bund wahrnehmen und für die wir keinen ausreichenden finanziellen Ausgleich bekommen“, sagte der Wiesbadener Oberbürgermeister in einem Interview der dpa. Die jüngst veröffentlichte Bertelsmannstudie müsse ein „Weckruf“ sein.
Hessens Kommunen ächzen der Studie zufolge unter dem höchsten Defizit ihrer Geschichte. Die Steuereinnahmen stagnieren demnach infolge der schwachen Konjunktur. Zugleich wachsen die Ausgaben für Personal, Sachaufwand und Soziales ungebremst, wie es im Kommunalen Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung zum vergangenen Jahr heißt.
Mende beklagt katastrophale Finanzlage
„Die Studie ist politisch neutral, sie ist analytisch, sie hat die größte Klarheit, die wir in letzter Zeit dazu hatten“, sagte Mende. Die „katastrophale“ Finanzlage der Kommunen müsse zum Anlass genommen werden, über eine Staats- und Strukturreform nachzudenken. Gutes Beispiel sei die Lösung, die beim Investitionsbooster gefunden worden sei, bei dem milliardenschwere Steuerentlastungen für die Wirtschaft geplant sind. Der Bund übernimmt die Steuerausfälle der Kommunen vollständig – befristet bis 2029.
„Aber das reicht nicht, weil es wirklich nur diesen Teil des Investitionsboosters betrifft“, mahnte Mende. „Die vielen anderen Dingen, die uns vom Bund übertragen worden sind und übertragen werden, die nicht ausreichend finanziert sind, sind damit nicht ausgeglichen.“ Dazu zählten etwa die Grundsicherung für Erwerbslose, die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Sozialhilfe. Zu den weiteren Kostentreibern bei den Kommunen zählten Personalkosten und Inflation.
Städtetagspräsident warnt vor drohendem Staatsverdruss
Ohne auskömmliche Finanzierung fehle die Basis für die kommunale Selbstverwaltung, sagte der Städtetagspräsident. „Wir sind die Ebene, die am nächsten an den Bürgerinnen und Bürgern dran ist.“ Es gebe hohe Erwartungen an Administration und Dienstleistungen. „Wenn die Kommunen nicht handlungsfähig sind, führt das zu einem allgemeinen Staatsverdruss“, warnte Mende.
Auch das Land könne finanziell mehr für die Kommunen tun, ergänzte er. „Beispielsweise könnten wir uns gut vorstellen, dass der zusätzliche Verschuldungsspielraum auch ein Stück weit zugunsten der Kommunen ausgenutzt wird und nicht nur zugunsten des Landes.“
