Der Bundeshaushalt für 2026 steht: Mehr als 500 Milliarden Euro will die Regierung ausgeben. Finanzminister Klingbeil rechtfertigte seine Pläne vor allem mit Blick auf die Bundeswehr.
Das Bundesregierung hat die Haushaltspläne für 2026 auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss nach Angaben aus Regierungskreisen den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro vorsieht. Das sind 3,5 Prozent mehr als in dem noch nicht beschlossenen Etat für dieses Jahr veranschlagt. Eingeplant sind für 2026 auch neue Schulden von insgesamt 174 Milliarden Euro. Gut die Hälfte davon läuft über die beiden Sondervermögen für Infrastruktur sowie für die Bundeswehr.
Als zentrale Prioritäten des Etats werden in der Kabinettsvorlage Investitionen für Wachstum, mehr Beschäftigung und die Modernisierung Deutschlands genannt – sowie die Stärkung der äußeren und inneren Sicherheit. In der Finanzplanung von 2027 bis 2029 klafft eine Lücke von 172 Milliarden Euro.
Haushalt für 2026 steht – Für Klingbeil geht es vor allem um „Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stärke“
Bundesfinanzminister Klingbeil erklärte: „Oberstes Ziel ist, Arbeitsplätze zu sichern und für neue wirtschaftliche Stärke zu sorgen“, sagte der SPD-Politiker nach dem Beschluss. Er hob Entlastungen für viele Menschen hervor, unter anderem mit einer höheren Pendlerpauschale und einer Fortführung des Deutschlandtickets für Busse und Bahnen im Nahverkehr. Die Bürgerinnen und Bürger sollten im Alltag spüren, dass sich etwas verbessere.
Der Minister betonte zugleich: „Wir gehen verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um.“ Mit Blick auf die kommenden Jahre werde die Regierung einen strikten Konsolidierungskurs einschlagen. Dafür müsse ein Gesamtpaket geschnürt werden, wofür alle Ministerien in der Pflicht seien. „Jede und jeder in der Regierung wird sparen müssen.“ Gleichzeitig sollten Einnahmen gestärkt werden, indem der Saat sich weniger entgehen lasse. Der Kampf gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität sei daher ein Schwerpunkt.
