Seit dem 1. April 2024 sind Kiffen und privater Cannabis-Anbau unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Wie sieht es in Sachsen-Anhalt mit Verstößen aus?
Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat bislang 13 Bußgeldbescheide wegen Cannabis-Verstößen verschickt. Die Spanne der verhängten Bußgelder liege bei 50 bis 650 Euro, teilte eine Sprecherin in Halle auf Nachfrage mit. Es sei etwa um den Konsum in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen sowie um Konsum auf Spielplätzen oder in Fußgängerzonen gegangen. Außerdem sei der ungesicherte Zugriff auf Cannabis oder Vermehrungsmaterial geahndet worden. Alles in allem wurden dem Landesverwaltungsamt 45 Fälle angetragen, bei denen es zu Verstößen gegen das Konsumcannabisgesetz gekommen sein soll.
Ursprünglich war geplant, dass zum 31. Juli 2025 die Zuständigkeit vom Landesverwaltungsamt an die Kommunen in Sachsen-Anhalt übergeht. Die Regelung wurde laut der Behörde aufgehoben. Das Landesverwaltungsamt bleibe damit vorerst weiter zuständig für die Überwachung und Ahndung von Cannabis-Verstößen im Rahmen von Ordnungswidrigkeiten. Zur Erklärung hieß es, auf Bundesebene sei beschlossen worden, das Konsumcannabisgesetz umfassend zu evaluieren. In Abhängigkeit der daraus gewonnenen Erkenntnisse solle auf Landesebene unter anderem über die Frage der zukünftigen Zuständigkeit entschieden werden.
