Eine jesidische Familie wird in den Irak abgeschoben. Sie hat mit einem Eilantrag Erfolg, sitzt da aber schon im Flugzeug. Ein Urteil weist ihre Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags ab. Und nun?
Nach der Abschiebung einer jesidischen Familie aus Deutschland in den Irak halten die Grünen mehr Schutz für die religiöse Minderheit für notwendig. „Es läuft etwas gewaltig schief, wenn gut integrierte jesidische Schutzsuchende mit minderjährigen Kindern trotz des erlebten Völkermordes, der anhaltenden gesellschaftlichen Diskriminierung und der Anerkennung des Völkermordes durch den Deutschen Bundestag abgeschoben werden“, sagte die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, Andrea Lübcke.
Deshalb wolle die Grünen-Bundestagsfraktion mit einem Gesetzentwurf eine Bleibeperspektive und damit Sicherheit für Jesidinnen und Jesiden schaffen. Lübcke hatte das Bundestagsmandat von Annalena Baerbock übernommen.
Gericht: Asylbescheid-Ablehnung rechtens
Die Familie mit vier minderjährigen Kindern wohnte mehrere Jahre in Lychen in der Uckermark und war am Dienstag vergangener Woche in den Irak abgeschoben worden. Wegen eines Eilantrags hob das Potsdamer Verwaltungsgericht die Ausreisepflicht am selben Tag auf, da saß die Familie aber schon im Flugzeug. Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) kündigte an, er wolle die Familie in Abstimmung mit dem Bund zügig zurückholen, wenn die gerichtliche Entscheidung Bestand hat.
Das Verwaltungsgericht wies die Klage der Familie gegen die Ablehnung ihres Asylantrags aus dem Jahr 2023 als unbegründet ab. Das Gericht sah nach eigenen Angaben weder eine beachtliche individuelle Bedrohung wie Verfolgung durch den IS noch hinreichende Anhaltspunkte für eine Gruppenverfolgung als gegeben an.
Anwältin sieht Jesiden bedroht
Die Anwältin der Familie, Kareba Hagemann, erklärte, die Klage sei nur teilweise abgewiesen worden. Sie prüft, in Berufung zu gehen. Ein Eilantrag zur Rückholung ist noch offen. Hagemann will sich dafür einsetzen, dass die Jesiden Schutz bekommen. Sie seien im Irak bedroht, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Die Jesiden sind eine religiöse Minderheit. Der Bundestag hatte 2023 Verbrechen der Terrormiliz IS im Jahr 2014 an den Jesidinnen und Jesiden als Völkermord anerkannt.
