Die Bundesregierung muss große Haushaltslöcher stopfen. In der Finanzplanung klafft eine Lücke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro, heißt es Regierungskreisen.
Die Bundesregierung plant für den Haushalt 2026 eine deutlich höhere Neuverschuldung als in diesem Jahr. In seinem Etatentwurf geht Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) von neuen Schulden in Höhe von insgesamt 174,3 Milliarden Euro aus, wie es aus dem Ministerium heißt. Das sind rund 30 Milliarden Euro mehr, als für das laufende Jahr vorgesehen sind.
Investitionen und Verteidigung lasten auf Haushalt
Von der Summe entfielen 89,9 Milliarden Euro auf den Kernhaushalt. Hinzu kämen 84,4 Milliarden Euro an kreditfinanzierten Ausgaben aus den beiden Sonderetats für Infrastruktur und Klimaschutz sowie für die Bundeswehr.
Maßgeblich für den Schuldenaufwuchs sind nach Angaben aus dem Ministerium vor allem der Hochlauf der Investitionen auf insgesamt 126,7 Milliarden Euro und die stark steigenden Verteidigungsausgaben. So solle allein der Wehretat im Kernhaushalt um rund 20 Milliarden Euro auf 82,7 Milliarden Euro zulegen. Die Nato-Quote als Anteil der Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftsleistung soll rund 2,8 Prozent erreichen.
Bundestag berät im September über Budget
Das Kabinett will den Etatentwurf am Mittwoch beschließen. Der Bundestag soll im September erstmals darüber beraten. Die Schlussberatungen des Bundestages sind für November geplant.
