Viele andere Bundesländer haben die Geräte längst, nun prüft auch die Thüringer Polizei den Einsatz von Elektroschockwaffen. Eine geplante Gesetzesänderung könnte helfen. Die Linke ist strikt dagegen.
Die Thüringer Linke-Fraktion hat ihre Kritik an Überlegungen bekräftigt, der Thüringer Polizei den Einsatz von Elektroschockwaffen zu ermöglichen. „Taser sind keine harmlosen Hilfsmittel, sondern potenziell tödliche Waffen. Ihre Aufnahme in den Standardkatalog der Bewaffnung der Thüringer Polizei lehnen wir entschieden ab“, erklärte der Linke-Innenpolitiker Ronald Hande.
Die Landesregierung erwägt, der Polizei den Einsatz von Tasern zu ermöglichen. Ein Referentenentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes sieht das vor. Ein Sprecher der Landespolizeidirektion sagte der „Thüringer Allgemeinen“, die Einführung von Distanz-Elektro-Impulsgeräten werde geprüft.
In den meisten anderen Bundesländern darf die Polizei bereits Taser nutzen, teilweise sind allerdings nur Spezialeinheiten damit ausgerüstet. Die Bundespolizei soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig flächendeckend Taser einsetzen dürfen.
Bundesländer mit Taser-Einsatz
Für die Thüringer Linke betonte Ronald Hande, die Linke lehne eine Aufnahme der Geräte in den Standardkatalog der Bewaffnung der Thüringer Polizei ab. „Die Aufnahme wäre eine gravierende medizinische, taktische und grundrechtliche Gefahr.“ Der Einsatz von Tasern könne auch für Einsatzkräfte gefährlich sein. Funktioniere der Einsatz nicht richtig, könne es zu einer gesteigerten Aggressivität und zur Eskalation kommen. „Der Taser-Einsatz gefährdet daher nicht nur die Bürgerrechte, er kann auch zur ernsthaften Gefahr für Polizistinnen und Polizisten werden, die sich in falscher Sicherheit wiegen und unter Umständen schwer verletzt werden“, erklärte Hande.
