Vor allem im Osten sind Rentner auf die gesetzliche Rente angewiesen. Die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent ist wesentlicher Bestandteil des Rentenpakets der Bundesregierung.
Die SPD strebt weiterhin nach einer einheitlichen Rentenversicherung für alle, um so die Rentenzahlungen auch in Zukunft zu sichern. Sie sei unverändert für eine Erwerbstätigenversicherung, in die auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete einzahlen, sagte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bei einer SPD-Veranstaltung in Anklam (Landkreis Vorpommern-Greifswald). Unterstützung erhielt sie dabei von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Zugleich zeigte sich Bas aber offen für andere Vorschläge, die in der für Anfang 2026 angekündigten Rentenkommission diskutiert werden sollten.
„Ich will nicht schon jeden Vorschlag, der jetzt gemacht wird, ausschließen. Weil, dann brauche ich die Rentenkommission nicht mehr zu machen“, sagte die SPD-Politikerin. Für Diskussionen hatte zuletzt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gesorgt, nach dessen Vorstellungen gut gestellte Rentner einen sogenannten Boomer-Soli für Menschen mit sehr geringer Rente entrichten sollen. Weil die Generation der Babyboomer ins Rentenalter kommt, gerät die gesetzliche Rente zusätzlich unter Druck.
Vor allem aus der Wirtschaft kommen immer wieder auch Forderungen nach einer Erhöhung des Renteneintrittsalters. Wer dabei auf Dänemark als Beispiel verweise, dürfe nicht vergessen, dass die Heraufsetzung dort auf 70 Jahre an ein System für Frühverrentung gekoppelt sei, sagte Bas.
Rentenpaket soll bis zum Spätherbst stehen
Die Ministerin äußerte sich zuversichtlich, dass bis zum Spätherbst alle fünf Teile des von der Bundesregierung angekündigten Rentenpakets dem Bundestag zur Beratung vorliegen. In der parlamentarischen Sommerpause werde sich das Kabinett abschließend mit der Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und der Mütterrente befassen. Danach folge das Betriebsrentenstärkungsgesetz, das in Teilen auch die Zustimmung im Bundesrat benötige. Im Finanzministerium würden derzeit die Gesetzentwürfe zur Frühstart- und zur Aktivrente erarbeitet.
Nach den Worten Schwesigs ist für die Rentner in Ostdeutschland die Sicherung des derzeitigen Rentenniveaus von besonderer Bedeutung. „Stabile Renten sind für uns im Land existenziell. Die meisten Rentnerinnen und Rentner leben nur von der gesetzlichen Rente“, erklärte die Schweriner Regierungschefin. Jeder Angriff auf die Rentengesetze sei ein Angriff auf ein gesichertes Leben im Alter und zeuge von fehlendem Respekt vor einem langen Arbeitsleben.
