Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftslenker fordern erneut eine bessere Wirtschaftspolitik der rot-roten Landesregierung. Sie sind unzufrieden.
Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaft legt in ihrer Kritik an der rot-roten Landesregierung nach: „Die Wirtschaft erwartet konkrete Entlastungen und keinen Verweis auf politische Absichtserklärungen“, erklärten die Präsidenten der IHK zu Rostock und der IHK zu Schwerin, Klaus-Jürgen Strupp und Matthias Belke, am Rande von Firmenbesuchen im Raum Rostock.
Die beiden IHK-Präsidenten reagierten auf Äußerungen eines Regierungssprechers, der zuvor Kritik von 17 Kammern und Verbänden an der Leistung der rot-roten Landesregierung zurückgewiesen hatte. Der Regierungssprecher hatte auf Neuansiedlungen und Erweiterungen von Unternehmen sowie auf Bemühungen der Landesregierung auf Bundesebene für niedrigere Strompreise verwiesen. MV habe 2024 das zweithöchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer erreicht.
IHK-Chefs: Land muss Ergebnisse beim Bund einfordern
Belke betonte nun, es reiche nicht aus, dass sich die Landesregierung auf vereinzelte Investitionen und makroökonomische Wachstumszahlen berufe. „Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern beim Bund nicht nur Initiativen ankündigt, sondern Ergebnisse einfordert – insbesondere bei den Netzentgelten, die dort niedrig sein müssen, wo der Strom erzeugt wird: in Mecklenburg-Vorpommern.“
Strupp ergänzte, Wachstum entstehe durch Rahmenbedingungen, die unternehmerisches Handeln ermöglichten. Die Kritik der Wirtschaft sei keine Fundamentalkritik, sondern ein Aufruf zum Handeln für eine wirtschaftsnahe Landespolitik. Belke verwies in dem Zusammenhang auf „strukturelle Probleme, die viele Unternehmen gleichermaßen belasten“.
