BSW-Fraktionschef Frank Augsten hat sich mit AfD-Rechtsaußen Björn Höcke getroffen, um über eine Blockade im Landtag zu reden. CDU-Fraktionschef Bühl ahnte, dass das Treffen keine Lösung bringt.
Thüringens CDU-Fraktionschef Andreas Bühl bezweifelt, dass das Gespräch zwischen dem BSW und der AfD zu einer Lösung der Blockade bei der Besetzung wichtiger Justizgremien führt. „Ich hätte das Gespräch nicht geführt, weil ich mir vorstellen kann, was das Ergebnis ist – nämlich, dass wir in der Sache nicht vorankommen“, sagte Bühl der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Plattform für Höcke?
Er gehe vielmehr davon aus, dass das Treffen mit BSW-Fraktionschef Frank Augsten für AfD-Rechtsaußen Björn Höcke eine öffentlichkeitswirksame Plattform gewesen sei. Ihm sei klar gewesen, dass bei dem Gespräch nichts herauskommt. Das Gespräch sei aber vom Koalitionsvertrag gedeckt gewesen.
Augsten und Höcke hatten sich getroffen, um über die Blockade im Landtag bei der Besetzung des Richterwahl- und des Staatsanwältewahlausschusses zu sprechen. Beide bezeichneten ihre Unterhaltung als konstruktiv und schlossen eine Fortsetzung nach der Sommerpause nicht aus.
Blockade über Sperrminorität
Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Sie ist im Landtag aber die stärkste Fraktion und hat mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament. Über diese sogenannte Sperrminorität kann sie Abstimmungen, bei denen eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, blockieren, was sie regelmäßig tut – etwa bei der Besetzung der beiden Justizgremien.
„Ich finde, es ist eine ungünstige Situation, dass wir diese wichtigen Gremien nicht besetzen“, sagte Bühl. Es zeige, dass die AfD scheinbar kein Interesse daran habe, an der Ermöglichung des Rechtsstaates mitzuwirken. Allerdings könnten in Thüringen trotzdem Richterinnen und Richter weiter bestellt werden.
Die AfD will mit der Blockade unter anderem erreichen, dass sie im Landtagspräsidium und in der parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK) vertreten ist. Die anderen Fraktionen lehnen AfD-Mitglieder in der ParlKK bisher ab, weil das Gremium die Arbeit des Verfassungsschutzes kontrolliert, von dem die AfD selbst beobachtet wird.
