Mehr Schüler und Lehrer, weniger Steuereinnahmen: Hessens Finanzlage ist angespannt. Finanzminister Lorz legt den Geschäftsbericht des Landes vor. Was kündigt er für die Zukunft an?
Hessen muss in Zeiten von Krisen und knappen Kassen sparen. Der Geschäftsbericht 2024 des Landes weist einen Jahresfehlbetrag von rund sieben Milliarden Euro aus. „Grund hierfür sind sinkende Steuereinnahmen bei steigenden Personalkosten. Die Haushaltslage ist äußerst angespannt“, teilte das Finanzministerium in Wiesbaden mit.
Welchen Haushaltskurs schlägt Finanzminister Lorz ein?
Finanzminister Alexander Lorz (CDU) versicherte in Wiesbaden bei der Vorlage dieser Bilanz: „Wir handeln verantwortungsvoll, indem wir unsere Finanzen konsolidieren und gezielt dort investieren, wo es für die Zukunft unseres Landes besonders wichtig ist, etwa in Bildung oder Sicherheit.“
Wie viel Steuergeld hat das Land 2024 kassiert?
2024 sind Hessens Steuereinnahmen nach Angaben von Lorz im Vergleich zum Vorjahr um eine Milliarde auf 27 Milliarden Euro eingebrochen. Deutschlands Wirtschaftslage sei „ziemlich besorgniserregend“. 2025 erwarte Hessen Steuereinnahmen von 27,5 Milliarden Euro.
Was sagt Lorz zu den Personalausgaben?
Laut dem Minister war es gut, in den vergangenen Jahren massiv in neue Stellen für Schulen, Hochschulen, Polizei und Justiz zu investieren. Doch angesichts des schwindenden finanziellen Spielraums gelte es nun, mit dem vorhandenen Personal bestmöglich zu arbeiten: „Wir müssen uns dafür die Digitalisierung zunutze und Verfahren schlanker machen.“ Entbürokratisierung könne den Haushalt konsolidieren und die Wirtschaft ankurbeln.
Stockt das Land seinen Personalbestand nicht mehr weiter auf?
Nach Worten von Lorz ist hier „das Ende der Fahnenstange erreicht“. Es werde aber auch künftig keine Schulklasse ohne Lehrer gelassen. Von 2017 bis 2024 sei die Zahl der Beschäftigten des Landes um 20 000 auf 180 000 gestiegen. Vor allem seien mehr Lehrerinnen und Hochschulmitarbeiter, Polizistinnen und Justizvollzugsbeamte, Staatsanwältinnen und Richter sowie Mitarbeiterinnen in Finanzämtern hinzugekommen. All dies sei gut und richtig gewesen. Beispielsweise seien auch die Schülerzahlen gestiegen. Den Vorwurf etwa, „wir plustern die Ministerien auf“, wies Lorz dagegen zurück.
Wie viel Geld zahlt Hessen für sein Personal?
Für 2024 mit einem Plus von 2300 Beschäftigen bezifferte der Minister den gesamten Personalaufwand des Landes mit 16,8 Milliarden Euro. 2025 gebe es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes zudem ein Besoldungsplus von 10,5 Prozent – in zwei Schritten. 2024 sei ihre Besoldung nur um 3,0 Prozent gestiegen.
Warum lobt Lorz die Erstellung eines Geschäftsberichtes?
Parallel zum Landeshaushalt weist Hessens Geschäftsbericht 2024 wie bei einem Unternehmen die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Landes nach kaufmännischen Kriterien aus. Diese Konzernbilanz berücksichtigt etwa auch Sondervermögen, die oft schuldenfinanziert sind.
Finanzminister Lorz erläuterte: „Hessen ist und bleibt leider in Deutschland eine Ausnahme mit seinem Geschäftsbericht. Dabei bietet nur er einen vollständigen Überblick über die Finanzen.“ Er sei eine „realistische Bilanz“ mit Transparenz für die Öffentlichkeit. Bei einem Haushalt geht es dagegen wesentlich nur um Einnahmen und Ausgaben.
Wann kommt der Landeshaushalt 2026?
Das Zahlenwerk wird laut Lorz gegenwärtig regierungsintern aufgestellt. „Die Oktober-Steuerschätzung wollen wir noch abwarten“, ergänzte er. Im November sei geplant, den Haushalt in den Landtag einzubringen. Die dritte und letzte Lesung könnte es dort Anfang 2026 geben.
Was sagt die Opposition?
Die FDP-Landtagsfraktion monierte: „Anstatt Wirtschaftswachstum voranzutreiben, hat Schwarz-Rot das Personalwachstum in den hessischen Ministerien weiter angekurbelt.“ Der Geschäftsbericht zeige zudem, dass es „eine schlechte Entscheidung“ gewesen sei, zwei Milliarden Euro Schulden für die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) aufzunehmen. Die Landesregierung müsse sich auf ihre Kernaufgaben wie Straßen, Schulen, Justiz, Polizei und Wirtschaft konzentrieren.
Die oppositionelle AfD-Fraktion sprach von einer „katastrophalen“ finanzpolitischen Situation Hessens. Schwarz-Rot sei „dringendst aufgefordert, mit der Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr das Ruder herumzureißen“. Die AfD forderte „eine umfassende Kurskorrektur, insbesondere bei den immens angestiegenen Subventionen und Personalausgaben“.
